Änderungsantrag der UWA auf Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

Die UWA beantragt die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in der Fassung vom 18.09.2008 der Gemeinde Apensen. Begründung: Die Straßenausbaubeitragssatzung stellt für viele Bürger eine unbillige Härte dar, da sie weder über Höhe noch Zeitpunkt evtl. auf sie entfallene Kosten selbst entscheiden können. Zudem ist es nach Meinung der UWA nicht sinnvoll,…

Rechtlich-politische Hintergründe zur Strabs

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen Am 01. März 2017 hat der Landtag in Hannover eine Novelle es niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes beschlossen. Die Kommunen in Niedersachsen haben zukünftig die Möglichkeit, für den Ausbau, bzw. die grundhafte Erneuerung von Verkehrsanlagen wiederkehrende Beiträge von den Grundstückseigentümern zu erheben. Erläuterung zum Verfahren: Bei dem Finanzierungsinstrument der…

Noch etwas zum Thema Strabs…

Straßenausbaubeitragssatzung gehört abgeschafft – Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge 28. Juli 2015 at 19:06 NDR – Stand: 26. Juli 2015 12:00 Uhr – Lesezeit: ca.5 Min. . Marode Straßen: Bürger sollen 800.000 Euro zahlen von Marie-Caroline Chlebosch und Christina von Saß Frustriert, wütend, verunsichert: So fühlen sich viele Anlieger der Heidestraße…