850 Unterschriften für Bürgerbegehren in Horneburg überreicht

Anmerkung UWA: Ein tolles Engagement der Bürger, dass hoffentlich Erfolg haben wird. Die derzeitige STRABS ist unsozial, ungerecht und bedeutet für einzelne Familien eine besondere Härte.

Quelle: Kreiszeitung Wochenblatt vom 29.03.2019

jab. Horneburg. „Keine Anliegerbeiträge für Straßenerneuerung“ – das fordert das Bürgerbegehren im Flecken Horneburg. 850 Unterschriften kamen bei der Sammelaktion zusammen und wurden vergangene Woche Jan-Henning Pantel, Kämmerer von Horneburg, übergeben. Die Zahl von mindestens 490 Unterstützern wurde weit überschritten.

Nun gilt es für die Gemeinde, die Listen zu überprüfen und ihre Rechtmäßigkeit zu bestätigen. Dann steht dem angestrebten Bürgerentscheid bei den Europawahlen am 26. Mai nichts mehr im Wege. Diesbezüglich werden noch Informationsbroschüren an die Haushalte verteilt, um bei den Bürgern eine größtmögliche Transparenz vor den Wahlen zu erzielen.

„Die Horneburger sind sensibilisiert und wachgerüttelt nach den erfolgten Abschaffungen von Anliegerbeiträgen in Jork, Stade und Buxtehude und wollen keine neue STRABS“, sagt Ingo Lange vom SoVD Horneburg. Mit rund 100 Bürgerinitiativen und Organisationen arbeiten sie zusammen, um bundesweit die Kommunalverfassung zu ändern, damit die STRABS gestrichen werden könne, so Samtgemeinderatsherr Paul Müller. Insgesamt fordern die Beteiligten so eine Gleichbehandlung aller. „Die Finanzierung hat aus der Energiesteuer über den Landeshaushalt zur Kommune zu erfolgen“, meint Peter Hoffmann vom SoVD Horneburg.

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