Wer wird als neuer Bürgermeister in das Rathaus einziehen? Die gemeinsame Suche aller Ratsfraktionen wurde jetzt gestoppt Foto: archiv/jd/Grafik: MSR
Kommunalaufsicht hat das Verfahren gerügt / Verstoß gegen das Neutralitätsgebot
tk. Apensen. Der Samtgemeinderat Apensen wollte am Mittwoch den gemeinsamen Kandidaten aller Fraktionen für die Bürgermeisterwahl am 26. Mai bestimmen. Diese Sitzung wurde abgesagt. Schon am Montag wollte der Rat auf einer vorangehenden Sitzung darüber diskutieren. Dabei ging es um die Kritik der Kommunalaufsicht des Landkreises an der Kandidatensuche. Das Thema wurde von der Tagesordnung genommen. Grund: Die Kommunalaufsicht hat nach WOCHENBLATT-Informationen massiven Druck auf die Samtgemeinde ausgeübt, weil sie das Vorgehen bei der Kandidatenkür für rechtswidrig hält.
Der Samtgemeinderat hatte mit breiter Mehrheit beschlossen, dass die Suche nach einem Kandidaten für den Chefposten im Samtgemeinde-Rathaus von einem Headhunter übernommen wird (das WOCHENBLATT berichtete). Die Summe dafür, rund 35.600 Euro, sollte aus Steuermitteln bezahlt werden. Das gesamte Vorgehen und die Finanzierung aus Steuermitteln hatte die Kommunalaufsicht gerügt. Jede Partei, auch mehrere Parteien zusammen, können einen gemeinsamen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl suchen - aber nicht der Samtgemeinderat. Und Steuermittel dürften dafür nicht verwendet werden. Der Weg, der in Apensen beschritten wurde, sei ein grober Verstoß gegen die Neutralitätspflicht einer Kommune. Ein derart "offiziell bestellter Kandidat" habe einen unlauteren Wettbewerbsvorteil.
Die politische Mehrheit und die Verwaltungsführung in der Samtgemeinde hatten die Kritik aus Stade bislang als belanglos abgetan. In der Verwaltungsvorlage für die Sitzung am Montag steht, dass die Kritik der Kommunalaufsicht "ins Leere läuft". Stattdessen hat Apensen auf die normative Kraft des Faktischen gesetzt. Die Kandidaten seien bereits vom Headhunter vorausgewählt worden und dessen Honorar sei komplett überwiesen worden. Am Mittwoch sollte daher der finale Beschluss erfolgen, wer als gemeinsamer Bewerber für alle Fraktionen ins Rennen geht.
Die Position der Kommunalaufsicht sollten Landrat Michael Roesberg und der Erste Kreisrat Dr. Eckart Lantz als Vertreter der Landkreis-Aufsichtsbehörde am Montag öffentlich im Rat erläutern. Das hätten sie laut Lantz ohnehin nicht getan, denn Entscheidungen der Kommunalaufsicht würden grundsätzlich nicht öffentlich während einer Ratssitzung diskutiert. Der Landkreis konkretisierte in einem Schreiben aber seine deutliche Kritik und verlangte, dass auf die Beanstandungen sofort reagiert werden müsse. Sprich: Das Verfahren muss gestoppt werden. Hintergrund sind dabei entsprechende Paragraphen in der Niedersächsischen Kommunalverfassung. Die Kommunalaufsicht kann verlangen, dass ein Beschluss aufgehoben wird. Geschieht das nicht, könnte er im Extremfall die Samtgemeinde sogar unter Zwangsverwaltung stellen.
Apensens Interims-Verwaltungschefin Sabine Benden erklärt, dass sie nicht nur den einen Tagesordnungspunkt gestrichen und die nachfolgende Entscheidungs-Sitzung abgesagt habe, zudem storniere sie den Vertrag mit dem Personaldienstleister. Außerdem habe sie die 35.600 Euro dem Haushalt wieder gutgeschrieben. Wer jetzt tatsächlich zahlt, verrät sie nicht. "Es wird nicht den Steuerzahler belasten", sagt Benden. Und: Es gebe Ideen, wie die Arbeit des Headhunters nicht vergeblich gewesen sein muss. Weitere Ausführungen dazu macht Sabine Benden derzeit nicht.
Das könnte bedeuten, dass sich die Ratsfraktionen über ihre jeweiligen Parteien zur gemeinsamen Suche entschließen und dafür das Geld zusammenlegen. Nach WOCHENBLATT-Informationen soll der Auftrag an den Headhunter über Rolf Suhr (CDU, stellvertretender Samtgemeindebürgermeister) erfolgt sein. Es ist aber kaum anzunehmen, dass der jetzt auch alleine bezahlen will und der Personaldienstleister wird kaum auf sein Geld verzichten.
Wenn jetzt die Parteien und nicht die Fraktionen - und damit auch nicht wie beanstandet der Rat - gemeinsame Sache machen, hat die Kommunalaufsicht mutmaßlich nichts auszusetzen. Wobei das nicht sicher ist. Denn im Ergebnis profitieren die Kandidaten-Koalitionäre von einer rechtswidrigen Rats-Entscheidung im Vorfeld. Damit würde, so ein Insider, ein Fehler zwar korrigiert, aber nicht geheilt.
Es bleiben daher noch Fragen offen: Wer zahlt tatsächlich die 35.600 Euro? Wer tut sich jetzt mit wem zusammen, um eine Kandidatin oder einen Kandidaten zu finden? Und schließlich: Wer hätte Lust, angesichts des Tohuwabohus schon bei der Suche, überhaupt in Apensen anzutreten?
(tk). Kurz vor Redaktionsschluss hat das WOCHENBLATT die Information erreicht, dass die Bürgermeisterkandidatensuche durch den Samtgemeinderat zwar offiziell abgesetzt wurde, das gesamte Verfahren hinter den Kulissen aber komplett weiterläuft. So soll am Mittwoch die Findungskommission getagt und sich auf zwei Kandidaten geeinigt haben. Die Entscheidung, wer antreten soll, ist nach unbestätigten Angaben am Donnerstag getroffen worden. Im Rennen sollen ein Bewerber und eine Bewerberin sein, über die verlautbart wurde, dass sie sehr qualifiziert sei. Wenn die Personalentscheidung von den sieben Mitgliedern der Findungskommission, darunter vier CDU-Ratsherren, getroffen wurde, soll es vor allem um die Frage gehen, wie das Verfahren, das eigentlich ein Rechtsverstoß ist, für die Kommunalaufsicht verpackt werden kann.
Das könnte spannend werden. Und zwar für den Fall, dass die Parteien und nicht die Fraktionen einen gemeinsamen Kandidaten präsentieren. Denn sowohl die Grünen als auch die SPD sind als Ortsverein mit Buxtehude zusammengegangen. Das heißt: Die Apensener Bürgermeistersuche ist dann nicht nur ein Thema der Parteien in der Samtgemeinde.
