Die Causa Benden und SG-Rat

Was bisher geschah: Wahl des Samtgemeindebürgermeisters eine Findungskommission, bestehend aus sieben(!) Mitgliedern (Herr Suhr/CDU, Herr Wilkens/CDU, Herr Steltenpohl/CDU, Frau Dr. Siedler-Thul/SPD, Herr Klindtworth/FWG, Herr Löwel/Grüne, Frau Benden/Verwaltung), will den Bürgerinnen und Bürgern einen gemeinsamen Kandidaten zur Wahl des Samtgemeindebürgermeisters "anbieten"der Auftrag an den Headhunter wird rechtswidrig an allen gesetzlichen Vorgaben…

Samtgemeinde-Ratssitzung vom 17.12.2018 – Überplanmäßige Auszahlung an Grundschule Wiegersen

http://www.apensen.de/allris/to020.asp?TOLFDNR=11306 Die UWA hat aufgrund dieses Beschlusses des Rates der Samtgemeinde Apensen an die Kommunalaufsicht geschrieben. Die überplanmäßige Auszahlung für die GS Wiegersen in Höhe von 550.000 Euro wird aus der Haushaltsstelle „Schulneubau Apensen“ genommen. Begründet wird dies damit, dass aufgrund der Ausschreibungsergebnisse der Grundschule Apensen dieser Betrag nicht benötigt würde.…

Kommentar UWA zur Apenser Situation

Frau Benden hat weder Anstand noch Rechtempfinden. Die Mitglieder des CDU-dominierten Samtgemeinderates Apensen können nicht reinen Gewissens an dieser Person festhalten. Jedoch ist zu befürchten, dass mangels dessen beim größten Teil des Rates, insbesondere beim den Mitgliedern des SG-Ausschusses (Herr Suhr, Herr Wilkens, Herr Steltenpohl, Frau Dr. Siedler-Thul, Herr Klindtworth,…

Sabine Benden muss auf Zulage verzichten

Quelle: BT-Online v. 09.01.2019: https://www.tageblatt.de/lokales/apensen_artikel,-Sabine-Benden-muss-auf-Zulage-verzichten-_arid,1415185.html Von Sabine Lepél APENSEN. Weil sie die persönliche Zulage in Höhe von 548,50 Euro monatlich nicht erhalten soll, will Apensens Interimsverwaltungschefin Klage erheben – nicht gegen den Landkreis, sondern gegen die Samtgemeinde als ihren Arbeitgeber. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Stade hat in den beiden „Verfahren“…

Auf Konfrontationskurs: Apensener Politiker erteilen dem Landrat eine Absage

Quelle: Kreiszeitung Online v. 03.01.2019: https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/buxtehude/politik/auf-konfrontationskurs-apensener-politiker-erteilen-dem-landrat-eine-absage-d130442.html Apenser Politiker wollen nicht mit Michael Roesberg reden tk. Apensen. Wenn schon ein Konflikt, dann aber richtig: Das scheint die Marschrichtung von Teilen der Politik in Apensen zu sein. Die Einladung von Landrat Michael Roesberg als Vertreter der Kommunalaufsicht zu einem klärenden Gespräch haben…

Stresow über Apenser Chaos: Frau Raffzahn und die Ignoranten

Quelle: BT-Online v. 02.01.2019: https://www.tageblatt.de/lokales/apensen_artikel,-Stresow-ueber-Apenser-Chaos-Frau-Raffzahn-und-die-Ignoranten-_arid,1413921.html Von Daniel Beneke APENSEN. Siegfried Stresow, war 22 Jahre im Rat der Samtgemeinde Apensen vertreten, davon zwölf Jahre als ihr Ratsvorsitzender. Die aktuelle Situation in Apensen veranlasste Stresow jetzt zu einer Stellungnahme. Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. Man könnte auch sagen, der Strippenzieher der…

Kommentar der UWA zur aktuellen Situation in der Samtgemeinde Apensen

Wir haben Gesetze, die eigentlich alles regeln. Problematisch wird es, wenn die Gesetze unterlaufen werden und die Gremien ihre originären Aufgaben nicht mehr erfüllen. So der SG-Rat. Er ist das Aufsichtsorgan für die ordnungsgemäße Durchführung der Verwaltung. Die besten Gesetze nützen nichts, wenn diese vorsätzlich unterlaufen werden. Leider muss der…

Apenser Ratsleute stoßen Landrat vor den Kopf

Quelle: BT-Online v. 29.12.2018: https://www.tageblatt.de/lokales/apensen_artikel,-Apenser-Ratsleute-stossen-Landrat-vor-den-Kopf-_arid,1413237.html Von Sabine Lepél APENSEN. Weil die Kommunalaufsicht zwei erhebliche Rechtsverstöße in der Samtgemeinde Apensen beanstanden musste, sollten die Mitglieder des Samtgemeindeausschusses zu einem Klärungsgespräch beim Landrat erscheinen. Doch die sagten die Einladung kurzfristig ab. Wie mehrfach berichtet, hat die Samtgemeinde Apensen in kürzester Zeit zwei…

Verschwörungstheorie statt Selbstkritik

Quelle: Kreiszeitung Wochenblatt v. 28.12.2018 https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/buxtehude/politik/verschwoerungstheorie-statt-selbstkritik-d130328.html Apensen: Die Doppelrüge durch die Kommunalaufsicht Interessant, was in den vergangenen Tagen vereinzelt aus dem politischen Apensen an Meinungsäußerungen nach außen gedrungen ist. Zusammengefasst und ein wenig verallgemeinert: Die böse Kommunalaufsicht hackt auf den bemitleidenswerten Mitgliedern des Samtgemeinderates herum. Dazu passend macht auch eine…

Zuviel Geld für Interims-Verwaltungschefin: Apensen kassiert die zweite Rüge durch die Kommunalaufsicht

https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/buxtehude/politik/zuviel-geld-fuer-interims-verwaltungschefin-apensen-kassiert-die-zweite-ruege-durch-die-kommunalaufsicht-d130109.html Apensen: Vorübergehende Zusatzvergütung von Sabine Benden ist rechtswidrig tk. Apensen. Es sind keine netten Weihnachtsgrüße aus dem Stader Kreishaus, die alle Mitglieder des Apenser Samtgemeinderates erhalten haben. Binnen weniger Tage kam die zweite Rüge durch die Kommunalaufsicht. Dieses Mal, abgeschickt am vergangenen Dienstag, wurde die monatliche Zusatzvergütung von Interimsverwaltungschefin…

Kommunalaufsicht stoppt Gehaltszulage Die nächste Ohrfeige für Apensen

Buxtehuder Tageblatt vom 21.12.2018, 19:40 https://www.tageblatt.de/lokales/apensen_artikel,-Die-naechste-Ohrfeige-fuer-Apensen-_arid,1412211.html#kommentare APENSEN. Die rechtliche Auseinandersetzung mit dem Landkreis wegen der unzulässigen Bürgermeisterkandidatensuche ist noch nicht ausgestanden, da bekommt die Samtgemeinde Apensen bereits die nächste Ohrfeige für einen aus Sicht des Landkreises „erheblichen Rechtsverstoß“. Von Claudia Michaelis und Karsten Wisser Da Apensens Vize-Verwaltungschefin Sabine Benden seit…

Apensen: „Selbstherrlich nach Gutsherren-Art“

Beitragsbild: Kreiszeitung-Wochenblatt https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/apensen/politik/apensen-selbstherrlich-nach-gutsherren-art-d130043.html Ärger über Kandidatensuche zur Samtgemeinde-Bürgermeisterwahl spaltet eine Partei ab. Apensen. Der Ärger zur Kandidatensuche für die Samtgemeinde-Bürgermeisterwahl geht in eine weitere Runde - jetzt mit großem Paukenschlag: In der jüngsten Sitzung des Samtgemeinderates forderte Jan Gold (CDU) Rolf Suhr (ebenfalls CDU) zum Rücktritt auf. Die Ratsmitglieder seien…

Sensation in Sitzung des Samtgemeinderates am 17.12.2018

Rolf Suhr wird aufgefordert, zurückzutreten. Frau Benden werden disziplinarrechtliche Maßnahmen in Aussicht gestellt. Was zunächst wie eine routinemäßige Samtgemeindesitzung begann, endete mit einem Paukenschlag.  Nachdem die Tagesordnung von Herrn Wilkens, CDU um den Punkt "Aufhebung des Beschlusses vom 29.11.2018 - Auszahlung an Board Connect" erweitert wurde, stellte die UWA den…

Leserbrief: Rechtswidrige Suche

Quelle: BT-Online v. 28.12.2018 https://www.tageblatt.de/service/leserbriefe_artikel,-Rechtswidrige-Suche-_arid,1413249.html Zum Kommentar von Sabine Lepél „Gut gemeint, schlecht gemacht“ (TAGEBLATT vom 15. Dezember) schreibt Reiner Kuball, Mittelweg in Harsefeld: Die Suche nach einem Bürgermeister-Kandidaten war unter rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkten abstrus-exotisch, und höchstgradig rechtswidrig. Oder war es gar der untaugliche Versuch einer Manipulation, eingefädelt und…

Leserbrief: Dummerhaftiger Verstoß

Quelle BT-Online v. 28.12.2018: https://www.tageblatt.de/service/leserbriefe_artikel,-Dummerhaftiger-Verstoss-_arid,1413259.html Frank Wallin, Samtgemeindedirektor a.D. (Gründer der Interessengemeinschaft gegen Behördenwillkür), Wiegersweg in Beckdorf schreibt zur Samtgemeindebürgermeisterwahl in Apensen: Die überwiegende Mehrheit des Samtgemeinderates sowie die amtierende Verwaltungschefin versuchen ernsthaft, Verfassungsbruch zu begehen und ihren Bürgern verbriefte Grundrechte vorzuenthalten. Offenbar haben sie nicht verinnerlicht, dass das Volk…

Samtgemeindebürgermeisterwahl: Klatsche von der Kommunalaufsicht

Von Sabine Lepél APENSEN. Apensen hat für die Suche nach Kandidaten für die Samtgemeindebürgermeisterwahl mit Hilfe eines Headhunter seine kräftige Watsche von der Kommunalaufsicht des Landkreises bezogen. Das 35.000 Euro teure Verfahren musste sofort gestoppt werden. Dabei hatte es bereits kurz vor demAbschluss gestanden: Am kommenden Dienstag sollten den Mitgliedern…

Apensen stoppt seine Suche nach Bürgermeisterkandidat – zumindest offiziell

Wer wird als neuer Bürgermeister in das Rathaus einziehen? Die gemeinsame Suche aller Ratsfraktionen wurde jetzt gestoppt Foto: archiv/jd/Grafik: MSR Kommunalaufsicht hat das Verfahren gerügt / Verstoß gegen das Neutralitätsgebot tk. Apensen. Der Samtgemeinderat Apensen wollte am Mittwoch den gemeinsamen Kandidaten aller Fraktionen für die Bürgermeisterwahl am 26. Mai bestimmen.…

Jork schafft Straßenausbaubeiträge ab

Quelle: BT vom 14.12.2018 https://www.tageblatt.de/lokales_artikel,-Jork-schafft-Strassenausbaubeitraege-ab-_arid,1410586.html Von Björn Vasel JORK. Der Rat der Gemeinde Jork hat die Straßenausbaubeitragssatzung zum 1. Januar 2019 abgeschafft. Damit können die Anwohner der Hinterstraße in Königreich aufatmen, sie (und alle anderen Eigentümer) werden nicht mehr zahlen müssen. Die marode Straße soll im nächsten Jahr für 520…

(die alte) Sitzung SG-Rat am 17.12.2018: die Kommunalaufsicht schaltet sich ein

Vorlage - 10RAT/609/2018 (Stand 11.12.2018)  Betreff: Einschaltung eines Personaldienstleisters für die Suche nach einer Bürgermeisterkandidatin bzw. eines Bürgermeisterkandidaten Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage Samtgemeinde Apensen Verfasser:1. Sabine Benden2. Sabine Benden Federführend:Fachbereich 1 Bearbeiter/-in: Westphal, Ulrike Beratungsfolge: Samtgemeindeausschuss Vorberatung Rat der Samtgemeinde Apensen Entscheidung 17.12.2018  10RAT/497/2018 Sitzung des Rates der Samtgemeinde Apensen       Erläuterungen:…