Gemeindedirektorin und Bürgermeister versuchen Meinungsfreiheit zu beugen

Bürgermeister Buchholz ruft zu Boykott des MittwochsJournals auf

Apensen, den 14.12.2017

Bezugnehmend auf den Artikel in der Kreiszeitung-Wochenblatt ( http://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/apensen/panorama/das-ist-voelliger-bloedsinn-apensens-gemeindedirektorin-weist-kritik-wegen-ortsumgehung-zurueck-d101648.html ), die Ausgabe der Kreiszeitung-Wochenblatt vom 13.12.2017 „Herr Sommer ist nicht gemeint“, (S. 12) und auf die öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Apensen

ist meines Erachtens eine grundsätzliche und deutliche Stellungnahme zum Umgang mit Meinungsfreiheit und Zensur notwendig.

Die Gemeindedirektorin Frau Benden und Herr Buchholz hielten es in der öffentlichen Sitzung des Rates der Gemeinde Apensen offenbar für nötig, die Berichterstattung des Querkopfes im MittwochsJournal zu behandeln.

Diese Sitzung war aus vielerlei Gründen eine Farce: Zunächst veröffentlichte Frau Benden eine an Sie persönlich gerichtete Mail, die vom Querkopf handelte.

Zudem wurde Herr Wallin in öffentlicher Sitzung von Frau Benden diskreditiert und als ob dies noch nicht genug wäre, rief Bürgermeister Buchholz indirekt dazu auf, dass MittwochsJournal aufgrund der Kolumne Querkopf zu boykottieren.

Ich meine, dass Berichterstattung, auch zu unangenehmen Inhalten, möglich sein sollte und muss, ohne dass Restriktionen stattfinden.

In diesem Fall hat ein „zorniger Leser“, der übrigens ebenfalls in der lokalen Politik aktiv ist, sich über die Berichterstattung des Querkopfes beschwert.

Dies sei ihm gestattet. Ob er die Kolumne weiterhin lesen wird, sei ihm überlassen.

Dass nun aber innerhalb der öffentlichen Sitzung durch den Bürgermeister auf Ratsleute und Öffentlichkeit durch Boykottierung des Mittwochsblatt Druck auf die Berichterstattung ausgeübt wird, halte ich für erschreckend, gleicht es doch einer Zensur.

Dass darüber hinaus der Querkopf, Herr Wallin persönlich von Frau Benden diskreditiert wird, ist gänzlich inakzeptabel.

Nebenbei wäre es angezeigt gewesen, Herrn Wallin einzuladen, um ihm die Gelegenheit zu geben, sich persönlich zu den Vorwürfen zu äußern.

Überflüssigerweise distanzierte sich die Journalistin des Buxtehuder Tageblattes, Frau Lépel in öffentlicher Sitzung vom MittwochsJournal.

Sollte die Berichterstattung gegen geltendes Recht verstoßen – und das Recht der freien Meinungsäußerung ist eines unserer höchsten Rechte, das vorige Generationen unter den Nachwirkungen schlimmster Erfahrungen durchgesetzt haben, steht der Apenser Verwaltung jederzeit die Möglichkeit offen, Rechtsmittel einzulegen.

Sollte dies nicht geschehen, dann muss die Berichterstattung frei, unabhängig und auch kritisch fortgesetzt werden.

Jede Einschränkung durch die Politik stellt unsere Grundwerte ad absurdum und verhöhnt die Lehren, die wir aus der Vergangenheit gezogen haben sollten.

Zu den Inhalten der Berichterstattung konstatiere ich als Ratsherr, dass tatsächlich vieles im Argen ist und die Bürger ein Recht haben sollten, auch unangenehme Wahrheiten zu erfahren.

Frau Benden täte sich selbst einen Gefallen, nicht jede Kritik als „Blödsinn“ oder „Märchen“ abzutun, sondern vielleicht mal etwas selbstkritisch zu reflektieren, ob wirklich alles so gut läuft, wie sie uns gerne zu glauben lassen versucht.

Sogar einer der Vorgänger Bendens, Herr Kuball, äußert sich öffentlich kritisch gegenüber der Gemeidedirektorin: Vorgänger von Benden die „bei geringerem Salär deutlich weniger in – und externe Kritik verursachten. Sie alle standen nicht für teure Fehlplanungen und mehr oder weniger permanente Ausgabensteigerungen zu Lasten des Steuerzahlers.“ (Kreiszeitung v. 13.12.2017, S. 12.).

Dass Berichte, wie es in einer Kolumne durchaus sein darf, manchmal durch Übertreibung verdeutlichen oder sarkastische Elemente enthalten, mag nicht jedermann, insbesondere der Verwaltung nicht, gefallen, sind aber m. E. solange zulässig, wie ein ordentliches Gericht etwas anderes entscheidet.

Einwendungen kamen ausschließlich aus der politischen Ecke, die permanent versucht, Missstände zu verschleiern.

Die meisten mir bekannten Bürger lesen die Kolumne amüsiert, liefert sie doch Gesprächsstoff bei einem Glas Bier.

Wenn aufgrund von Leserbriefen, Meinungsäußerungen oder Kritik die Androhung rechtlicher Konsequenzen durch die Verwaltung, um kritische Bürger zum Schweigen zu bringen jemals Erfolg haben, ist dieses Land nicht mehr das, wofür es sich einzusetzen lohnt.

Unsere Demokratie und insbesondere die Verantwortlichen müssen Kritik aushalten können.

Ich hoffe, alle Journalisten und Verantwortlichen der öffentlichen Medien sind sich Ihrer sehr großen Verantwortung bewusst und schon aus Prinzip keinem politischen Druck nachzugeben.

 

In diesem Sinne wünsche ich Euch allen eine besinnliche Weihnachtszeit mit Raum für gute Gedanken und alles Gute für das Jahr 2018.

 

Stefan Reigber

Vorsitzender UWA

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