Quelle: Kreiszeitung Wochenblatt vom 02.04.2019
Autor: Jaana Bollmann

Die UWA meint: Wiederkehrende Beiträge sind sozialer, gerechter und machbar.

jab. Horneburg. Der Flecken Horneburg lud seine Bürger zu der Info-Veranstaltung „Beiträge und Steuern“ in die Mensa der Oberschule ein, um Möglichkeiten zu einer neuen Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) bzw. zu den sogenannten wiederkehrenden Beiträgen vorzustellen. Dieser Einladung folgten ca. 60 Bürger, um auch im Anschluss an die Vorträge von Frank Irmer, Vorsitzender des Bauausschusses in Horneburg, Dr. Klaus Halter, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, und Knut Willenbockel, Gemeindedirektor von Horneburg, ihre Fragen und Anliegen vorzutragen.

Rund zwei Jahre wurde bereits in der Gemeinde über die zukünftige Finanzierung des Straßenausbaus inklusive Regenwasserkanalsystem diskutiert. Diese soll laut dem Bürgermeister des Fleckens Horneburg Hans-Jürgen Detje gerechter und sozialer als die zurzeit ausgesetzte STRABS sein. Eine STRABS, die den Bürgern schlaflose Nächte und Befürchtungen, ihr Haus wegen horrender Kosten verkaufen zu müssen, bereite, werde es in Horneburg nicht geben, so Detje. Aber einfach die STRABS abschaffen und abwarten, sei nicht die Lösung.

Auch Frank Irmer betonte, dass das Ziel eine zukunftsorientierte Finanzierung sei, deren Kosten gerecht aufgeteilt werden müsse. Er erklärte den anwesenden Bürgern, dass diese Finanzierung nicht über Steuern möglich sei, da sie nicht zweckgebunden verwendet werden dürfen. Dahingegen sind Gebühren und Beiträge zweckgebunden nutzbar. Somit bieten sich die wiederkehrenden Beiträge als Teil einer neuen Strabs für Horneburg an.

Dr. Klaus Halter erläuterte den Vorteil der wiederkehrenden Beiträge: Durch ein größeres Abrechnungsgebiet beim Straßenausbau werden die Kosten auf mehrere Schultern verteilt, bleiben somit überschaubar. Anders ist es bei der bisherigen STRABS, bei der nur die Anlieger die Kosten tragen müssen. Außerdem werde nur das abgerechnet, was auch tatsächlich in einem Jahr gebaut wurde. Ausgenommen werden Bewohner, die innerhalb der letzten 20 Jahre bereits Erschließungs- oder Ausbaubeiträge geleistet haben. Diese Möglichkeit bestünde bei einer Steuererhöhung nicht, da die Abgaben für alle gleich seien. Für wiederkehrende Beiträge werde Horneburg in drei Gebiete aufgeteilt, die durch die Bahnschienen und durch die B73 abgegrenzt werden würden, so Halter. Denn: Die Vorteile werden geringer, je größer die Abrechnungsgebiete angelegt werden. Horneburg als Ganzes könne also nicht bei der Zahlung miteinbezogen werden.

Mit Beispielen rechnete Knut Willenbockel den Zuhörern die Abgaben beim Ausbau der Hermannstraße, eine der teuren Straßen, die es zu sanieren gilt, für ein 500-m²-Grunstück im jeweiligen Abrechnungsgebiet vor. Mit der alten STRABS beträgt der Anteil 2.521,63 Euro, mit den möglichen wiederkehrenden Beiträgen 306,13 Euro. Welche Straßen allerdings wann erneuert werden, das entscheide die Gemeinde anhand eines Straßenkatasters, der bis Ende März fertiggestellt sein soll, so Willenbockel. Somit soll auch verhindert werden, dass immer die gleichen Abrechnungsgebiete zur Kasse gebeten werden. Bei den wiederkehrenden Beiträgen werde allerdings nicht mehr zwischen Anliegerstraßen, Sammelstraßen und Durchgangsstraßen unterschieden, sondern ein Mischwert errechnet. Jeder Bewohner innerhalb eines Gebietes zahle somit den gleichen Betrag. „Das ist das soziale Prinzip“, meint Willenbockel.

Bürgermeister Hans-Jürgen Detje sprach sich außerdem gegen eine Steuererhöhung und für mehr Gerechtigkeit bei der Kostenbeteiligung der Bürger aus. „Wir werden nicht einfach die Hände in den Schoß legen, sondern die Möglichkeit nutzen, vor Ort gemeinsam mit den Bürgern eine Lösung zu finden und weiter an einer möglichen Satzung zu arbeiten“, so Detje.