Die heutige Sitzung des Samtgemeinderates war ein Armutszeugnis für die "regierenden" Parteien.
Die TOP 1-6, sowie 8-12, TOP 11 wurde von Herrn Suhr von der Tagesordnung genommen, waren unspektakulär.
Im TOP 7 wurde über einen Antrag der CDU, SPD, Grünen und FWG abgestimmt.
Inhalte des Antrages und Kommentare und Fragen der UWA:
Pkt. 1 des Antrages: Klärung der Kostensituation durch Einschaltung eines externen Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers für einen Kostenvergleich der KiTas Apensen, Beckdorf und Sauensiek mit den Kitas "Arche Noah" und "Die Weltentdecker" (Vorschlag Kai Säland und Nikolas Dallmann)
Auf meine Nachfrage (Reigber, UWA), wozu dies gefordert wird, entgegneten Suhr und Steltenpohl sinngemäß, dass Klarheit über die Zahlen erhalten werden müsse, um eine Vertragsgrundlage zu haben.
Ich fragte, wenn die Zahlen nicht klar seien, auf welcher Basis wurde dann die Kündigung ausgesprochen???
Es folgte keine plausible Antwort.
Pkt. 2 des Antrages: Das Ergebnis soll Eingang finden in den künftigen Vertrag mit der Kirche.
Ich bat um Mitteilung, in welcher Form dies geschehen soll und stellte den Gegenantrag, die Kirche in allen jetzt folgenden Schritten mit einzubeziehen. Eine einseitige Vertragsgestaltung durch die SG könnte dazu führen, dass Inhalte für die Kirche nicht akzeptabel sind und durch eventuelle Nachverhandlungen noch mehr Zeit verschwendet wird.
Weiter führte ich aus, dass Vertragsverhandlungen üblicherweise im gemeinsamen Gespräch geführt werden, um einen Konsens zu erreichen.
Pkt. 3 des Antrages: Bildung eines Kuratoriums
Zusammensetzung: Sozialausschuss der SG Apensen (5 Sitze)
Kirche (4 Sitze)
Beratendes Mitglied (SG-Bürgermeisterin)
Das Kuratorium beschließt über:
1. Anschaffungen
2. Betreuungszeiten
3. Pädagogische Konzepte
Ich fragte, ob das Kuratorium ernsthaft über pädagogische Konzepte beschließen wolle und sich hier ggf. über die Expertenmeinungen stellen wolle. Herr Suhr versuchte, diesen Punkt aufzuweichen, (sinngemäß) "es ginge ja nur um Information".
Meine Forderung, dieses entsprechend zu formulieren, da es ja immerhin Vertragsbestandteil sei, wurde ignoriert.
Pkt. 4 des Antrages: Rechnungsprüfung durch den Landkreis Stade, das Ergebnis ist bindend.
Die Nachfrage an Petra Beckmann-Frelock, ob dies möglich sei, wurde bejaht. Dieser Punkt ist in Ordnung.
Pkt. 5 des Antrages: Vergütung des Personals erfolgt nach TVöD
Auf Nachfragte erläuterte Petra, dass die Kirche ihrerseits an den für den Kirchenverband Buxtehude geltenden Tarifvertrag gebunden ist, der aktuell an den TVÖD hinsichtlich der Höhe der Entgelte angelehnt ist. Sollte sich dieser Tarifvertrag ändern, so ist der Kirchenverband daran gebunden. In diesem Fall kann auch die SG nichts daran ändern und der Vertrag wäre in dem Falle nicht rechtssicher.
Pkt. 6 des Antrages: Der Vertrag wird von Seiten der Samtgemeinde von der Samtgemeindebürgermeisterin, ihrer allgemeinen Stellvertreterin (Anm. Reigber: Frau Benden!) und dem Sozialausschussvorsitzenden (Anm. Herr Steltenpohl!) ausgehandelt.
Anmerkung Reigber: das kann nicht gutgehen...
Herr Suhr ergriff das Wort und nannte mich einen "kommunalpolitischen Geisterfahrer" (oder so ähnlich). Ich beendete das Gespräch mit ihm aufgrund eines massiven Niveau-Gefälles :-).
Mein Antrag, die Kirche in allen jetzt folgenden Schritten mit einzubeziehen, um nicht noch mehr Zeit zu verschwenden, wurde von CDU, SPD, Grünen und FWG abgelehnt.
Der vorliegende Antrag derselben Parteien wurde mit drei Gegenstimmen (Petra Beckmann-Frelock, Lars Seemann, Stefan Reigber) angenommen und somit beschlossen.
Meine nachträgliche Anmerkung:
Was hier durch die gewählten Bürgervertreter, angeführt durch Herrn Suhr (CDU), Frau Dr. Siedler-Thul (für SPD), Herrn Löwel (Grüne) und Herrn Klindworth (FWG), veranstaltet wird, ist nicht nachvollziehbar. Herr Suhr konstatierte, der Vertrag wird zu Weihnachten abgeschlossen sein und ich hoffe aufrichtig, dass dies trotz dieser stark befremdlichen Vorgehensweise passieren wird. Gleichwohl hege ich hier Zweifel.
Welche sachlich-zielführenden Absichten hier verfolgt werden, können wir nicht nachvollziehen.
Es sei denn, CDU, SPD, FWG und Grüne wollen mit diesem unsinnigen Antrag die Vertragsverhandlungen vorsätzlich zum Scheitern bringen, um damit eine weitere Breitseite gegen die UWA und Petra Beckmann-Frelock abzufeuern.
Dies wurde bereits durch Herrn Steltenpohl im Kreiszeitung-Wochenblatt versucht, der eine "chaotisch" verlaufene Sitzung des Sozialausschusses unserer Samtgemeindebürgermeisterin anzulasten versuchte.
Ich griff auch diesen Artikel kurz auf und konstatierte, dass Herr Steltenpohl als Vorsitzender verantwortlich für den Verlauf seiner Sitzung ist. Meines Erachtens ist das Verhalten Steltenpohls ein charakterliches Armutszeugnis!
Wir rufen CDU, SPD, Grünen und FWG zu:
Politische Manöver zu Lasten der Kinder, Eltern und Mitarbeiter der Arche Noah sind in jedem Fall völlig fehl am Platze.
Bringt endlich den Vertrag in trockene Tücher, hört auf, künstliche Hürden aufzubauen und schafft den Betroffenen wieder Sicherheit!
Weitere Beiträge zum Thema Arche Noah:
Krach um Kirchen-Kita: Andreas Steltenpohl (CDU) nimmt Stellung zur Kündigung der Betriebsführungsverträge
Kindertagesstättenverband nimmt auf Webseite Stellung zur Kündigung durch Samtgemeinderat Apensen
