Kommunalaufsicht stoppt Gehaltszulage Die nächste Ohrfeige für Apensen

Kommunalaufsicht stoppt Gehaltszulage Die nächste Ohrfeige für Apensen

Buxtehuder Tageblatt vom 21.12.2018, 19:40

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APENSEN. Die rechtliche Auseinandersetzung mit dem Landkreis wegen der unzulässigen Bürgermeisterkandidatensuche ist noch nicht ausgestanden, da bekommt die Samtgemeinde Apensen bereits die nächste Ohrfeige für einen aus Sicht des Landkreises „erheblichen Rechtsverstoß“.

Von Claudia Michaelis und Karsten Wisser

Da Apensens Vize-Verwaltungschefin Sabine Benden seit dem vorzeitigen Ausscheiden von Ex-Samtgemeindebürgermeister Peter Sommer quasi dessen Job mitmachen muss, bis im Mai ein neuer hauptamtlicher Verwaltungschef für Apensen gefunden ist, hat der nichtöffentlich tagende Samtgemeindeausschuss Ende November einstimmig beschlossen, der Vize-Verwaltungschefin die Aufgaben des Samtgemeindebürgermeisters in vollem Umfang zu übertragen und ihr für diese Mehrbelastung eine Zulage zu zahlen.

Rückwirkend für die Zeit vom 1. Oktober 2018 bis zum Amtsantritt eines neuen Verwaltungschefs soll Benden den Differenzbetrag zwischen ihrem Entgelt (in der Gruppe E 14) und dem Gehalt des Samtgemeindebürgermeisters (E 15) als Zulage obendrauf bekommen. Das sind in diesem Fall 548,50 Euro im Monat. So will es der Samtgemeindeausschuss, dem außer CDU-Fraktionschef Rolf Suhr, SPD-Fraktionschefin Karin Siedler-Thul, der Grüne Peter Löwel, Andreas Steltenpohl (CDU) und Jan Klindworth (FWG) angehören.

Kommunalaufsicht rügt Gehaltszulage

Nachdem sie in der vergangenen Woche der Kommune bereits die Kandidatensuche mithilfe einer Personalagentur um die Ohren gehauen hat, für die die Samtgemeinde 35 610 Euro aus Haushaltsmitteln hingeblättert hat, rügt die Kommunalaufsicht nun auch diesen Beschluss als rechtswidrig und hat der Kommune verboten, die Zahlungen zu leisten. Sollte die Zulage schon gezahlt worden sein, ist das Geld zurückzufordern, heißt es in dem Schreiben der Kommunalaufsicht, das dem TAGEBLATT vorliegt. Der Beschluss des Samtgemeindeausschusses verletzt aus Sicht der Kommunalaufsicht in mehreren Punkten das Gesetz. So hätte der Ausschuss Benden allein schon die Aufgabe des Samtgemeindebürgermeisters nicht übertragen dürfen, weil ihr als allgemeiner Stellvertreterin des Verwaltungschefs ohnehin dessen Stellvertretung obliegt. Das gelte auch für eine ständige Vertretung. Die Zahlung der persönlichen Zulage sei rechtswidrig, weil der Vize-Verwaltungschefin keine höherwertigen Tätigkeiten übertragen wurden und ihre Tätigkeit keiner höheren Entgeltgruppe entspreche als vorher.

Auch verstoße die Zulage gegen das Gebot der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung, attestiert der Landkreis der Kommune. Mit den Grundsätzen vernünftigen Wirtschaftens seien Zahlungen ohne Rechtsgrundlage unvereinbar.

Pikant am Rande: Sabine Benden ist ohnehin bereits seit vielen Jahren in einer höheren Tarifgruppe, als ihr nach Ansicht der Kommunalaufsicht zusteht. Um die Leistung seiner Bauamtsleiterin zu honorieren, hatte Samtgemeindebürgermeister Peter Sommer seine Vertreterin von E 13 nach E 14 hochgestuft, was die Kommunalaufsicht ebenfalls gerügt hatte. 2013 hatte das Arbeitsgericht Stade dann entschieden, dass Benden das höhere Entgelt behalten darf, die Stelle aber wieder heruntergestuft wird, wenn Benden die Kommune verlässt.

„Ich bin stinksauer, dass uns die Kommunalaufsicht schon wieder dazwischenhaut“

Die Mitglieder des Samtgemeindausschusses sind verärgert über das neuerliche Einschreiten der Kommunalaufsicht. „Ich bin stinksauer, dass uns die Kommunalaufsicht schon wieder dazwischenhaut“, sagt der Grüne Peter Löwel. „Es gibt einen Riesenstreit zwischen der Samtgemeinde und dem Landkreis, das muss Frau Benden jetzt ausbaden.“ Benden sei fleißig, leiste gute Arbeit und habe die Zulage verdient. Was sie jetzt tue, sei ein Dauerzustand und keine Vertretung, und sein Gerechtigkeitsgefühl sage ihm, dass das honoriert werden müsse.

„Wir waren natürlich der Meinung, dass das rechtens ist und finden, dass Frau Benden das verdient hat, sonst hätten wir das ja nicht gemacht“, sagt Rolf Suhr. Allein Karin Siedler-Thul räumt ein, dass es wohl besser gewesen wäre, die Sache vorher rechtlich prüfen zu lassen.

Das allerdings hatte die Vize-Verwaltungschefin selbst im Vorfeld getan und einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Hannover um Einschätzung gebeten. Der war zu dem Ergebnis gekommen, dass die Übertragung der Aufgaben des Samtgemeindebürgermeisters einer höherwertigen Tätigkeit gleichkommt. Der kommunale Arbeitgeberverband indes, den die Verwaltung ebenfalls befragt hatte, hatte der Kommune empfohlen, sich in der Sache mit der zuständigen Kommunalaufsicht in Verbindung zu setzen.

Landrat bestellt Samtgemeindeausschuss zu Gespräch

Für den Landkreis indes gibt es in der Angelegenheit kein Vertun. Angesichts der neuerlichen Rüge hat Landrat Michael Roesberg den Samtgemeindeausschuss für nächsten Freitag ins Kreishaus zum Gespräch einbestellt. Innerhalb kurzer Zeit habe die Kommunalaufsicht bereits zum zweiten Mal einen Sachverhalt beanstandet, stellt Roesberg in seinem Anschreiben fest. In beiden Fällen handle es sich um erhebliche Rechtsverstöße.

Ein solche „Einladung“ ist schon ein sehr ungewöhnlicher Vorgang und zeigt, dass aus Sicht der Kommunalaufsicht die aktuellen Geschehnisse in Apensen außerordentlich sind. Auf Nachfrage will der Landrat den Termin nicht offiziell bestätigen, aber schon, dass ihn die Situation in Apensen beunruhigt. „Ich mache mir derzeit wegen der öffentlichen Wahrnehmung Sorgen um den Ruf der Samtgemeinde Apensen“, sagte er. Die kommunale Selbstverwaltung sei ein hohes Gut, auf das die Bürger stets vertrauten. Dieses Vertrauen dürften weder Verwaltung noch Politik aufs Spiel setzen.

Zunächst einmal könne jeder davon ausgehen, dass die Verantwortlichen in der Samtgemeinde sich engagieren, weil sie Apensen für die Bürger voranbringen wollen, so Roesberg. „Es gibt zurzeit leider aber an uns herangetragene Vorwürfe, die einer Klärung durch die Kommunalaufsicht bedürfen.“ Klar sei, dass die Samtgemeindeverwaltung ihre Politik in allen Fragen gesetzestreu und fachlich einwandfrei beraten müsse. Roesberg: „Die Samtgemeinde steckt mitten in einer positiven, herausfordernden Entwicklung. Da kann man nur wünschen, dass die Zeit der Vakanz eines Samtgemeindebürgermeisters bis zur Wahl im Mai 2019 überwunden wird und es dann mit einer guten Führungspersönlichkeit weiter vorangeht.“

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