Noch keine Einigung im Beckdorfer Kita-Streit

Noch keine Einigung im Beckdorfer Kita-Streit

Kommentar Reigber, UWA zum Artikel BT v. 27.07.2018 (s. u.):

Leider kommt es so, wie es zu befürchten war. Entgegen Rolf Suhrs (CDU) Versprechen, verzugslos mit dem Kita-Bau zu beginnen, dem wir ebenfalls Glauben schenkten, kommt es nun wieder zu politischem Gerangel, dessen Leitragenden die Eltern und Kinder in Beckdorf sind.

Jeder Versuch, nun der Gemeinde Beckdorf den schwarzen Peter zuzuschieben, ist schlicht unlauter und sollte im Keim erstickt werden. Rolf Suhr wird vorher gewusst haben, dass Beckdorf das Grundstück nicht verkaufen will. Sollte dem nicht so sein, dann war sein Ansinnen, die Kita über die Samtgemeinde bauen zu lassen, eine Farce. Es wäre so, als würde sich Suhr für eine Ausschreibung bewerben, ohne die benötigten Mittel zu haben. Den Eltern vor diesem Hintergrund zu erzählen, es würde ohne Verzögerung beginnen, ist einfach nur dreist.

Nun auch mit der Kostenbelastung für die Samtgemeinde zu argumentieren, ist naiv. Dass die Samtgemeinde höchst verschuldet ist, ist kein Geheimnis und sollte auch Herrn Suhr bekannt sein – hat er doch die letzten Jahrzehnte mit seiner CDU die Samtgemeinde in diese Situation geführt. In diesem Zusammenhang sollte Herr Suhr den Bürgern übrigens erklären, warum er die Planungshoheit „seiner“ Kita in Sauensiek der Samtgemeinde entzogen hat.

 

Was sollten wir daraus lernen?

  1. Die Einheitsgemeinde ist mehr als überfällig, um die politischen Machtkämpfe zu beseitigen und die Bürokratie zu verringern. (Die Einheitsgemeinde scheint jedoch der Albtraum von Herrn Suhr zu sein, da seine Macht mit ihr massiv eingeschränkt wäre.)
  2. Wenn wir eine bürgerfreundliche, serviceorientierte und von Klüngel befreite Samtgemeinde haben wollen, müssen wir das politische Geflecht der CDU aufbrechen.
  3. Wir Bürger müssen mehr Präsenz zeigen, um unseren Lebensraum in der Samtgemeinde endlich zu dem zu machen, was er sein könnte: ein schönes, lebenswertes Plätzchen.
  4. Wenn wir Samtgemeindebürger so weitermachen wie bisher, sind wir selber schuld!

 

 

Noch keine Einigung im Beckdorfer Kita-Streit

Die Beckdorfer Kindertagesstätte : Wo noch ein altes Einfamilienhaus steht (hinten links), soll der Anbau verwirklicht werden. Foto: Felsch

Von Claudia Michaelis

APENSEN. Die Samtgemeinde Apensen und Architektin Dorothea Hirschfeld haben ihr Versprechen gehalten und die Pläne für die Erweiterung des Kindergartens trotz Ferien und Sommerpause unter Hochdruck vorangetrieben. Es gibt jedoch noch Hindernisse.

Den überarbeiteten Plan hat der Planungsaussschuss bereits in der vergangenen Woche einstimmig empfohlen, und auch der Samtgemeinderat hat den aktualisierten Plan am Donnerstagabend im Grunde gebilligt. Die neue Planung berücksichtigt nun die geforderten Sozialräume für die Mensa-Mitarbeiter, und die Räume sind jetzt so angeordnet, dass die Elementargruppen und die Krippe jeweils ihren eigenen, voneinander abgegrenzten Bereich haben.

Auch eine grobe Kostenschätzung für den Neubau mit den Änderungen hat Hirschfeld den Samtgemeindepolitikern mitgegeben: Auf insgesamt 2,465 Millionen Euro veranschlagt die Architektin das Vorhaben in seiner aktuellen Form.

Gleichwohl sind damit noch nicht alle Hindernisse auf dem Weg zum Kita-Neubau beseitigt: „Wir haben jetzt ein kleines Problem. Wir haben zwar gemacht, was wir gesagt haben und fertig geplant, aber wir kommen jetzt nicht weiter, wenn die Geschichte mit dem Erbbaurecht nicht geklärt ist“, ließ Bauamts-Chefin Sabine Benden den Rat wissen. Die Krux: Die Gemeinde Beckdorf will der Samtgemeinde Grundstück und Gebäude nur im Rahmen eines Erbbauvertrags überlassen. Das aber will die Samtgemeinde nicht, weil es sich für sie nicht rechnen und das Vorhaben für sie am Ende erheblich teurer machen würde.

Beckdorf will nicht verkaufen

Den Gegenvorschlag der Samtgemeinde, dass Beckdorf ihr das Grundstück und Gebäude für 667.248 Euro verkauft, hat wiederum Beckdorfs Rat in der vergangenen Woche klar abgelehnt. „Wir stoßen jetzt an unsere Grenzen, was die Hoheitsrechte der Gemeinde Beckdorf angeht“, gab Benden dem Samtgemeinderat zu bedenken. Soll heißen: Ohne Einigung über den Grundstücks-Deal geht es nicht weiter.

Beckdorfs Bürgermeister Jan Gold erklärte dem Samtgemeinderat noch einmal die Haltung Beckdorfs. Es gehe der Gemeinde nicht darum, reich zu werden, sie wolle nur das Grundstück behalten, erklärte der Christdemokrat. Sie könne Beckdorfs Ansinnen verstehen, die Fläche nicht zu verkaufen, sagte SPD-Ratsfrau Karin Siedler-Thul. Sie verstehe noch immer nicht, warum Beckdorf die Kita-Erweiterung nicht selber machen solle und stellte das strittige Votum des Samtgemeinderats, den Kita-Bau an sich zu ziehen, noch einmal in Frage: „Warum können wir diese Entscheidung nicht rückgängig machen?“

Bau soll nicht weiter verzögert werden

Eine konkrete Antwort darauf bekam sie nicht, dafür wollen sich nun alle Fraktionen bemühen, das Problem zu lösen, damit der Bau, der ohnehin noch eine Weile dauern wird, nicht durch das Hickhack zwischen Gemeinde und Samtgemeinde noch zusätzlich verzögert wird. Es könne jetzt doch nur noch verhandelt werden, wie die Kosten für die Samtgemeinde erträglich zu halten sind, wenn Beckdorf das Grundstück behalten wolle, stellte CDU-Fraktionschef Rolf Suhr fest.

Wie das gehen könnte, sollen nun externe Juristen prüfen. Am Ende beschloss der Rat einstimmig, dass die Verwaltung mit dieser Frage einen Fachanwalt beauftragt. Auf Antrag des FWG-Ratsherrn Jan Klindworth soll der Jurist dann auch noch einmal die Kosten gegenüberstellen für die Alternative, dass es Beckdorf selber macht. Die 2,6 Millionen Euro für das Bauprojekt hat der Samtgemeinderat schon mal vorsorglich per Haushaltsnachtrag in den Etat aufgenommen.

Aus <https://www.tageblatt.de/lokales_artikel,-Noch-keine-Einigung-im-Beckdorfer-Kita-Streit-_arid,1382045.html>

 

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