Samtgemeindebürgermeisterwahl Apensen: Dieser Ratsbeschluss wirft Fragen auf

Die UWA meint: Was hier in Apensen passiert, geht gar nicht. Frau Benden und der CDU geleitete Samtgemeinderat wird die Frage beantworten müssen, woher die 35.610 Euro kommen werden. Zumal massiv gegen Vergabevorschriften verstoßen wurde!

 

Apensen: Dieser Ratsbeschluss wirft Fragen auf

Die Bewerbungsfrist ist abgelaufen: Der Ausriss zeigt die Stellenanzeige, mit der das Personalberatungsbüro auf Kandidatensuche für die kommende Samtgemeinde-Bürgermeisterwahl gegangen war (Foto: ab/MSR)

Bürgermeister-Kandidatensuche soll aus Gemeindetopf bezahlt werden: Ist das rechtens?

ab. Apensen. Apensens Politik und Verwaltung wollten besonders schlau vorgehen und für die Samtgemeinde-Bürgermeisterwahl einen Profi engagieren. Für das Personalberatungsbüro Bord Connect werden jetzt 35.610 Euro fällig – die Zahlung hat der Samtgemeinderat auf seiner jüngsten Sitzung bewilligt. Was für Samtgemeinderat und Kommune Sinn macht, zieht die Kommunalaufsicht in Zweifel: Dieses Vorgehen sei nicht vereinbar mit dem Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz. Wer auch immer am Ende recht hat: Die Bewerbungsfrist ist am 30. November bereits abgelaufen.

„Das Niedersächsische Kommunalwahlgesetz regelt, wer Kandidaten-Vorschläge für eine Bürgermeisterwahl machen darf“, sagt Stades der Erste Kreisrat Dr. Eckart Lantz. „Ein Wahlvorschlag kann demnach von einer Gruppe von Wahlberechtigten, einer Partei oder einer wahlberechtigten Einzelperson eingereicht werden.“ Es sei nicht Aufgabe des Samtgemeinderates, einen Kandidaten zu stellen. Was an dieser Stelle entscheidend ist: „Er darf dafür auch kein Geld ausgeben.“ Denn dabei handelt es sich schließlich um Steuergelder.

Des Weiteren habe eine Kommune ein Neutralitätsgebot: „Bei diesem Vorgehen stellt sich die Frage, ob Einzelpersonen, die Bürgermeister werden wollen, einen Nachteil davon haben“, so der Erste Kreisrat.

Doch bislang wollte den Job niemand übernehmen: Als Samtgemeinde-Bürgermeister Peter Sommer aus gesundheitlichen Gründen im Oktober seinen Rücktritt erklärte, war niemand in Sicht, der an seine Stelle hätte treten wollen. Das war der Hauptgrund, einen Headhunter zu engagieren, erklärt Fachbereichsleiterin Sabine Benden, die bis zur Wahl des neuen Samtgemeinde-Bürgermeisters den Verwaltungschef im Apenser Rathaus vertritt.

Apensens Politiker hatten sich daraufhin zusammengeschlossen und wollten durch das Einschalten des Personalberatungsbüros in der Samtgemeinde neue Wege beschreiten (das WOCHENBLATT berichtete). Ein anderer Fall, durch den die Apenser sich wohl auf der sicheren Seite wähnten, war der in der kleinen Heidekreisgemeinde Wietzendorf: Dort wurde auch auf diesem Weg nach einem Kandidaten gesucht – laut Medienberichten mit Ausgaben von 7.000 Euro allerdings mit einem wesentlich kleineren Budget.

Der Landkreis als Kommunalaufsicht hatte der Samtgemeinde seine Bedenken schriftlich mitgeteilt und ihr Gelegenheit gegeben, die rechtswidrigen Beschlüsse aufzuheben. „Viel zu unkonkret formuliert“, meint Sabine Benden, die die Ratsmitglieder inzwischen über das Schreiben aus Stade informiert hat. „Der Landkreis muss die rechtlichen
Rahmenbedingungen genau mitteilen. Das hat er nicht getan.“ Die Samtgemeinde habe sich, bevor das Personalberatungsbüro engagiert worden sei, dazu eine Stellungnahme bei einem Experten abgeholt. „Da gab es keine Einwände.“

Auch dass Einzelkandidaten, die für eine Bürgermeister-Kandidatur eine Liste mit 100 Unterschriften von Apensern vorlegen müssen, im Nachteil seien, sieht Sabine Benden nicht: „Als André Bunkowsky 2014 als ,Klinkenputzer‘ und Einzelkandidat gegen Peter Sommer bei der Samtgemeinde-Bürgermeisterwahl angetreten ist, war das Ergebnis äußerst knapp.“

Stand ist: Durch das Engagement des Headhunters stehen jetzt Kandidaten für die Wahl im kommenden Mai zur Verfügung. Und die Samtgemeinde hat inzwischen ein Schreiben an den Landkreis geschickt. „Sollte sich herausstellen, dass wir die Ausgabe nicht über den Haushalt abdecken dürfen, werden wir eine andere Möglichkeit finden“, ist Benden sicher. Welche das sein soll, verrät sie aber nicht.

Das Thema wurde jetzt auf die Agenda der Samtgemeinde-Ratssitzung am 18. Dezember gesetzt. Bis dahin, hofft Sabine Benden, hat sich der Landkreis ausführlich geäußert.
Übrigens: Mit Stefan Reigber (UWA) und Beckdorfs Bürgermeister Jan Gold (CDU) stimmten zwei Samtgemeinde-Ratsherren gegen die Ausgabe. Reigber, der sich in einer Pressemitteilung bereits äußerst kritisch über das Vorgehen geäußert und es als „undemokratisch“ bezeichnet hatte, bemängelte, dass es keine kostengünstigeren Alternativen gegeben habe. Auch Gold sagte: „Ich hätte mir ein anderes Auswahlverfahren gewünscht.“

Quelle: Kreiszeitung Wochenblatt v. 08.12.2018

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