Änderungsantrag der UWA auf Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

Die UWA beantragt die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in der Fassung vom 18.09.2008 der Gemeinde Apensen. Begründung: Die Straßenausbaubeitragssatzung stellt für viele Bürger eine unbillige Härte dar, da sie weder über Höhe noch Zeitpunkt evtl. auf sie entfallene Kosten selbst entscheiden können. Zudem ist es nach Meinung der UWA nicht sinnvoll, lediglich die Grundstückseigentümer zu belasten. Auch alle anderen Nutznießer einer sanierten Straße sollten an den Kosten beteiligt werden. Beispielsweise wird …