Rechtlich-politische Hintergründe zur Strabs

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen Am 01. März 2017 hat der Landtag in Hannover eine Novelle es niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes beschlossen. Die Kommunen in Niedersachsen haben zukünftig die Möglichkeit, für den Ausbau, bzw. die grundhafte Erneuerung von Verkehrsanlagen wiederkehrende Beiträge von den Grundstückseigentümern zu erheben. Erläuterung zum Verfahren: Bei dem Finanzierungsinstrument der…