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Samtgemeinde Apensen, Apensen, Beckdorf, Niedersachsen

16.01.2020, 07:00 Samtgemeinderat setzt im Kita-Streit ein Ultimatum
Quelle; BT vom 16.01.2020

APENSEN. Viele Betroffene aus den Kitas waren gekommen, um ihrem Unmut Luft zu machen. Dennoch stimmte eine große Mehrheit für den Antrag der vier Fraktionen auf schnellstmögliche Gespräche mit dem kirchlichen Träger und eine Lösung bis Ende März.

Sollte bis zum Ende des ersten Quartals keine Lösung gefunden werden, geht die Trägerschaft für die beiden evangelischen Kitas laut Antrag von CDU, SPD, FWG und Grüne ab dem 1. August an die Samtgemeinde Apensen über. „Dann bin ich weg“, sagte Heilerzieherin Monique Radulovic dem TAGEBLATT, die als Angestellte und Mutter doppelt von der Kündigung der Trägerschaft für die beiden evangelischen Kitas durch die Samtgemeinde zum 31. Juli betroffen ist. „Für einen Arbeitgeber, der so mit uns umspringt, will doch niemand arbeiten.“ Träger der beiden Kitas ist der Evangelisch-lutherische Kindertagesstättenverband Buxtehude.

Die Aussage der Heilerzieherin machte deutlich, worauf auch Stefan Reigber (UWA) bei der Erläuterung seines Gegenantrags noch einmal hinwies: „Ein Teil der Erzieherinnen wird nicht mit der Samtgemeinde gehen“, so Reigber, dessen Wählergemeinschaft die bedingungslose Fortführung des bestehenden Vertrages mit dem kirchlichen Träger für ein Jahr forderte, um mehr Zeit für eine Lösung des Kita-Streits zu erhalten. Für diesen Antrag stimmten allerdings lediglich Reigber selbst, Lars Seemann von der AfD und die UWA-Samtgemeindebürgermeisterin Petra Beckmann-Frelock, deren aus Sicht der übrigen Ratsvertreter schleppender Arbeitsstil mindestens eine Teilschuld an dem Verhandlungsdesaster mit dem Kita-Verband zu verantworten habe.

Elternvertreter entrollen vorm Samtgemeinderat als Protest eine Papierrolle mit Handabdrücken von betroffenen Kita-Kindern. Fotos: Lepel

„Das, was wir jetzt mit den Eltern auszukämpfen haben, liegt einzig und allein daran, dass Sie nicht genügend nachgefragt haben“, sagte CDU-Fraktionschef Rolf Suhr am Ende der Sitzung, als bereits viele Betroffene den Saal vorzeitig verlassen hatten. „Ich hätte erwartet, dass Sie bei der Kirche wöchentlich wegen der fehlenden Zahlen nachfragen.“

Zu hohe Kosten und fehlende Daten sollen, wie mehrfach berichtet, der Grund für die Verzögerung der Verhandlungen mit dem Kita-Verband über eine Fortsetzung des Vertrages zur Trägerschaft über den 1. August hinaus sein – das ist der wohl strittigste Aspekt in der verfahrenen Situation. Hinzu kommen die nach Ansicht der Ratsmehrheit verzögerte Beauftragung eines Gutachters, der offenbar immer noch keine belastbaren Zahlen zur Vergleichbarkeit der Kosten in den Kitas geliefert hat, sowie E-Mails, die zwischen den Feiertagen nicht empfangen und beantwortet wurden, geplatzte Termine und wenig bis gar keine Gespräche zwischen Samtgemeinde und Kirche.

Dieses Kommunikationsdesaster schob UWA-Mann Reigber auf einen „Maulkorb“, den der Samtgemeinderat der Samtgemeindebürgermeisterin per Ratsbeschluss verpasst habe. Dass es eine derartige Einschränkung gegeben hat, wurde von der Mehrheit der Ratsmitglieder allerdings vehement bestritten. Zudem wurde mehrfach betont, dass der Samtgemeinderat sich nicht vom evangelischen Kita-Träger trennen möchte, sondern weiter auf eine Vielfalt bei den Trägerschaften setze und eine Einigung mit der Kirche anstrebe.

Die Kita Arche Noah wurde von der Gemeinde Apensen gebaut, den Betrieb finanziert die Samtgemeinde, Träger ist der Evangelisch-lutherische Kindertagesstättenverband Buxtehude.

Zahlen selbst spielten in der Sitzung kaum eine Rolle. Dass auch knapp vier Monate nach der Kündigung noch keine belastbaren Datensätze vorliegen, stieß bei beiden Seiten auf Unverständnis. Klar wurde, dass die Einnahmen bei der Berechnung der Kosten der Kitas durch den Gutachter unberücksichtigt bleiben sollen, weil durch die Einbeziehung der Einnahmen die Kitas besser dastehen würden, in denen Kinder finanzkräftiger Eltern betreut werden, wie CDU-Ratsherr Andreas Steltenpohl darlegte: „Ich würde gern weiter mit der Kirche zusammenarbeiten, wenn sie den christlichen Wert Demut vertreten würde und nicht Prasserei.“

Für den kirchlichen Träger sind solche Aussagen nicht nachvollziehbar. „Die Nichtberücksichtigung der Einnahmen kann nur zu einem verfälschten Ergebnis führen und ist betriebswirtschaftlicher Unsinn“, sagte ein Elternvertreter. Und nach der Sitzung ergänzte eine Erzieherin: „Morgen geht meine Kündigung raus.“

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Peter Petersen

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