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Samtgemeinde Apensen, Apensen, Beckdorf, Niedersachsen

Auf Konfrontationskurs: Apensener Politiker erteilen dem Landrat eine Absage

Quelle: Kreiszeitung Online v. 03.01.2019: https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/buxtehude/politik/auf-konfrontationskurs-apensener-politiker-erteilen-dem-landrat-eine-absage-d130442.html

Apenser Politiker wollen nicht mit Michael Roesberg reden

tk. Apensen. Wenn schon ein Konflikt, dann aber richtig: Das scheint die Marschrichtung von Teilen der Politik in Apensen zu sein. Die Einladung von Landrat Michael Roesberg als Vertreter der Kommunalaufsicht zu einem klärenden Gespräch haben die fünf Mitglieder des Apenser Samtgemeinderates abgelehnt.

Hintergrund: Die Kommunalaufsicht hatte binnen weniger Tage die Samtgemeinde zwei Mal gerügt. Zum einen, weil sie auf Steuerzahlerkosten einen Kandidaten für die Samtgemeinde-Bürgermeisterwahl suchen lassen wollten, zum anderen, weil Interims-Verwaltungschefin Sabine Benden einen Aufschlag von monatlich mehr als 500 Euro auf ihr Gehalt bekommen hatte. Nach Auffassung der Kommunalaufsicht sind beide Beschlüsse rechtswidrig.
Die Mitglieder im Samtgemeindeausschuss Rolf Suhr und Andreas Steltenpohl (beide CDU), Dr. Karin Siedler-Thul (SPD), Johann Klintworth (FWG) sowie Peter Löwel (Grüne) finden die Vorwürfe aus Stade in einem von ihnen unterzeichneten Schreiben, das dem WOCHENBLATT vorliegt, „ungerechtfertigt“. Sie kritisieren die Formulierung Roesbergs, dass es Rechtsverstöße gegeben habe. Weil diese noch nicht „rechtskräftig festgestellt“ worden seien, löst Roesbergs Argumentation bei ihnen „Befremden“ aus. Zudem glauben die fünf Politiker, dass ein Gespräch mit dem Landrat „unsere Rechte als Betroffene verletzen könnte“. Vorwürfe gegen sie seien in einer „formgerechter Mitteilung“ zu äußern. Landrat Roesberg bedauert die Gesprächsabsage und findet den Hinweis auf die im Schreiben  zitierten Rechte der Betroffenen „seltsam“. Er habe ausdrücklich außerhalb eines förmlichen Verfahrens seine Hilfe anbieten wollen. „Ich mache mir ernsthaft Sorgen um den Ruf der Samtgemeinde“, sagt Roesberg.

Der Landrat versteht die Botschaft aus Apensen so, wie sie von den Verfassern wohl auch gemeint ist: „Offensichtlich sind sie immer noch der Meinung, nichts falsch gemacht zu haben.“ Die Kommunalaufsicht sei keine Strafverfolgungsbehörde, so Roesberg. „Die Verantwortung für ihr Tun tragen die Verantwortlichen der Samtgemeinde selbst.“ Verantwortung kann auch heißen: gegenüber den Strafverfolgungsbehörden. Beispiel: In Hannover hat eine unzulässige Gehaltszulage für einen Rathausmitarbeiter zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geführt. Das Büro von Oberbürgermeister Stefan Schostok wurde durchsucht, gegen den auch ermittelt wird.

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Peter Petersen

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