Auf Konfrontationskurs: Apensener Politiker erteilen dem Landrat eine Absage

Quelle: Kreiszeitung Online v. 03.01.2019: https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/buxtehude/politik/auf-konfrontationskurs-apensener-politiker-erteilen-dem-landrat-eine-absage-d130442.html

Apenser Politiker wollen nicht mit Michael Roesberg reden

tk. Apensen. Wenn schon ein Konflikt, dann aber richtig: Das scheint die Marschrichtung von Teilen der Politik in Apensen zu sein. Die Einladung von Landrat Michael Roesberg als Vertreter der Kommunalaufsicht zu einem klärenden Gespräch haben die fünf Mitglieder des Apenser Samtgemeinderates abgelehnt.

Hintergrund: Die Kommunalaufsicht hatte binnen weniger Tage die Samtgemeinde zwei Mal gerügt. Zum einen, weil sie auf Steuerzahlerkosten einen Kandidaten für die Samtgemeinde-Bürgermeisterwahl suchen lassen wollten, zum anderen, weil Interims-Verwaltungschefin Sabine Benden einen Aufschlag von monatlich mehr als 500 Euro auf ihr Gehalt bekommen hatte. Nach Auffassung der Kommunalaufsicht sind beide Beschlüsse rechtswidrig.
Die Mitglieder im Samtgemeindeausschuss Rolf Suhr und Andreas Steltenpohl (beide CDU), Dr. Karin Siedler-Thul (SPD), Johann Klintworth (FWG) sowie Peter Löwel (Grüne) finden die Vorwürfe aus Stade in einem von ihnen unterzeichneten Schreiben, das dem WOCHENBLATT vorliegt, „ungerechtfertigt“. Sie kritisieren die Formulierung Roesbergs, dass es Rechtsverstöße gegeben habe. Weil diese noch nicht „rechtskräftig festgestellt“ worden seien, löst Roesbergs Argumentation bei ihnen „Befremden“ aus. Zudem glauben die fünf Politiker, dass ein Gespräch mit dem Landrat „unsere Rechte als Betroffene verletzen könnte“. Vorwürfe gegen sie seien in einer „formgerechter Mitteilung“ zu äußern. Landrat Roesberg bedauert die Gesprächsabsage und findet den Hinweis auf die im Schreiben  zitierten Rechte der Betroffenen „seltsam“. Er habe ausdrücklich außerhalb eines förmlichen Verfahrens seine Hilfe anbieten wollen. „Ich mache mir ernsthaft Sorgen um den Ruf der Samtgemeinde“, sagt Roesberg.

Der Landrat versteht die Botschaft aus Apensen so, wie sie von den Verfassern wohl auch gemeint ist: „Offensichtlich sind sie immer noch der Meinung, nichts falsch gemacht zu haben.“ Die Kommunalaufsicht sei keine Strafverfolgungsbehörde, so Roesberg. „Die Verantwortung für ihr Tun tragen die Verantwortlichen der Samtgemeinde selbst.“ Verantwortung kann auch heißen: gegenüber den Strafverfolgungsbehörden. Beispiel: In Hannover hat eine unzulässige Gehaltszulage für einen Rathausmitarbeiter zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geführt. Das Büro von Oberbürgermeister Stefan Schostok wurde durchsucht, gegen den auch ermittelt wird.


Stefan Reigber

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Your email address will not be published. Required fields are marked *



Letzte Beiträge

Neues Gesicht für die UWA im Gemeinderat Apensen
Mit Wirkung zum 15.03.2022 ersetzt Christian Lüttmann aus Apensen den bisherigen Ratsherren Andy Knuth im Gemeinderat Apensen.  Andy Knuth verlässt den Gemeinderat aus beruflichen Gründen. Wir danken ihm für sein langjähriges Engagement. Im Samtgemeinderat bleibt er uns erhalten.Bereits jetzt sind wir davon überzeugt, dass auch Christian Lüttmann die UWA, ihre Wähler und uns Bürger genauso […]
Sturmtiefs Ylenia, Zeynep und Antonia
Die Sturmtiefs Ylenia, Zeynep und Antonia haben bei vielen BürgerInnender Samtgemeinde Apensen für schlaflose Nächte gesorgt. Entweder weil sie sich um ihr Hab und Gut sorgten, oder sie sich alsMitglied der Rettungskräfte aller Gemeinden in ihrer Freizeit am Tag undin der Nacht für die Sicherheit ihrer Mitmenschen einsetzten. Ein großes DANKE an alle Rettungskräfte für […]
UWA Online Fragestunde
Hallo ihr Lieben, die UWA fängt nun wieder an in regelmäßigen Abständen für Euch öffentliche Onlinekonferenzen durchzuführen um Euch bei Fragen, Anregungen und Unterhaltungen zur Seite zu stehen. Kommt also gerne dazu. Direkt am 21.02.2022 um 20:00 Uhr geht es los. Wir freuen uns auf Euch! Hier klicken und los gehts: Microsoft Meet Link