BT-Online v. 31.03.2020: Und wieder platzt eine Sitzung in Apensen

Lies den ganzen Bericht unter https://www.tageblatt.de/lokales/apensen_artikel,-Und-wieder-platzt-eine-Sitzung-in-Apensen-_arid,1503286.html

Auszug:
Bürgermeisterin Petra Beckmann-Frelock sitzt mit Protokollführerin Martina Wierzbicki und den Ratsherrn Stefan Reigber (UWA) und Jan Klindworth (FWG) allein in der Oberschule an den Tischen, die extra in Zwei-Meter-Abständen aufgestellt worden sind.

Auszug:
“CDU-Fraktionschef Rolf Suhr erklärt das Verhalten der Ratsmehrheit: Er könne nicht verstehen, warum die Bürgermeisterin ein weiteres Mal eine öffentliche Sitzung angesetzt habe, nachdem ihr die Ratsmehrheit bereits zuvor schon einmal deutlich kundgetan hatte, dass sie wegen Corona derzeit keine öffentliche Sitzung wolle. Bereits vor zwei Wochen hatte die Bürgermeisterin die von ihr anberaumte Sitzung absagen müssen, nachdem ihr die Ratsmehrheit abgesagt hatte.”

Antwort der UWA nach Rücksprache mit dem Innenministerium:
Herr Suhr, weil es nicht rechtmäßig ist! Die Sitzungen der Vertretungen sind zwingend als Präsenzsitzungen vorgesehen. Siehe unten in rot.

Leider legen sich die Ratsleute der CDU, SPD, Grünen die Gesetze, wie es ihnen am besten passt.

Hinzu kommt, dass keiner der nicht Anwesenden dem Vorschlag unserer Samtgemeindebürgermeisterin widersprochen hat und die Absagen erst kurz vor der Sitzung eingingen.

Auszug:
“Sie (Anm. Petra Beckmann-Frelock) habe im TAGEBLATT den Bericht und das Bild über die Sitzung des Samtgemeinderats Oldendorf-Himmelpforten gesehen, der trotz Corona mit einem Sicherheitsabstand von zwei Metern zwischen den Tischen der Ratsleute getagt hatte. Den habe sie eingescannt und den Apenser Ratsleuten geschickt mit der Frage, ob sie das nicht auch so machen könnten. Als daraufhin kein Widerspruch gekommen sei, habe sie die Sitzung einberufen, erklärt Beckmann-Frelock.”

Es drängt sich zunehmend der Verdacht auf, dass es den Parteivorsitzenden Herrn Suhr, Frau Dr. Siedler-Thul und Herrn Löwel ausschließlich darum geht, Petra Beckmann-Frelock zu diskreditieren.

Hier die Antwort auf die Nachfrage von Stefan Reigber an das Innenministerium, im Zusammenhang, ob auch Online-Sitzungen möglich wären:

Von:
Gesendet: Dienstag, 31. März 2020 08:59
An: Stefan Reigber
Betreff: WG: Öffentliche Sitzungen – Videokonferenz

Sehr geehrter Herr Reigber,
es ist sehr gut nachvollziehbar, dass in der derzeitigen Situation Fragen zur Durchführung von öffentlichen Sitzungen aufkommen. Zweifellos stellt die Pandemielage insbesondere alle, die an verschiedener Stelle Verantwortung für unser Gemeinwesen tragen, vor gravierende Herausforderungen. Die Regelungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) berücksichtigen den Fall einer länger andauernden Pandemielage nicht, die nicht vorhersehbar war. Ich habe daher in meinem Erlass vom 19.03.2020 Möglichkeiten aufgezeigt, um im Interesse der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort pragmatische Lösungen für die kommunale Entscheidungsfindung in der jetzigen Situation zu ermöglichen.

Bei dem in § 64 Abs. 1 NKomVG normierten Grundsatz der Öffentlichkeit der Sitzungen der Vertretungen handelt es sich um eines der wesentlichen demokratischen Grundprinzipien des Kommunalverfassungsrechts. Seine herausragende Bedeutung wird auch dadurch deutlich, dass nach ständiger Rechtsprechung ein Verstoß nicht nur die Rechtswidrigkeit, sondern in der Regel die Nichtigkeit gefasster Beschlüsse zur Folge hat. Der Wunsch, Beschlüsse der Vertretungen im Rahmen von Video- oder Telefonschaltkonferenzen oder in Gestalt von Umlaufbeschlüssen fassen zu lassen, ist ohne Frage nachvollziehbar. Allerdings enthält die Kommunalverfassung wegen der Bedeutung des Öffentlichkeitsprinzips hierfür gegenwärtig keine Möglichkeit.
Die Sitzungen der Vertretungen sind zwingend als Präsenzsitzungen vorgesehen.

Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrage

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