Entwicklung des Antrages
Da die Legalisierung des Kleinen Moors nun seit rund 20 Jahren ohne ernsthafte Bemühungen zur Lösung im Raume steht, haben wir uns entschlossen, die Legalisierung des Baugebietes nun energisch voranzutreiben. Es geht um unsere Mitbewohner, die seit ihrem Hausbau offiziell nur geduldet sind. Das ist keinem zu wünschen. Um euch bei der Entwicklung des Verfahrens auf dem Laufenden zu halten, führen wir folgende Chronik, die bei jeder Neuigkeit aktualisiert wird. Drückt uns und den Bewohnern des Kleinen Moors die Daumen. Wir brauchen eure Solidarität und Mithilfe. Das Gleiche würden wir auch für euch tun.
Chronischer Verlauf
06.12.2018 Planungs- und Umweltausschuss Apensen: Unser Antrag vom 09.10.2018 „Rechtliche Prüfung des Betriebs der dieselbetriebenen Kühlaggregate der Firma Pickenpack“ wurde nicht in die Tagesordnung des Planungsausschusses am 06.12.2018 aufgenommen. Auch eine Rücksprache mit der UWA wurde nicht geführt.
Der Antrag der UWA vor Beginn der Sitzung, den Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen, wurde vom Vorsitzenden des Planungsausschusses, Herr Wilkens, CDU, abgelehnt. Er begründete die Ablehnung damit, dass der E-Mail-Verteiler (Ratsleute, Kommunalaufsicht und Kreisbauamt) nicht zulässig für einen Antrag seien. Laut Frau Benden fällt der Inhalt des Antrages nicht in den Aufgabenbereich der Gemeinde.
Okt 2018: Die UWA hat, nachdem in der Gemeinde nichts passiert, den Antrag gestellt, ob nach der neuen Überplanung des Baugebietes die Lärmquelle noch legal ist.
03.05.2018: Gemeinderatssitzung Apensen: UWA beantragt, den Antrag zur Legalisierung des Baugebietes „Am Kleinen Moor“ an den Planungsausschuss zu übergeben. Es kommt dennoch zur Diskussion über die Machbarkeit unseres Antrages. Frau Benden sieht als einzige Lösung einen Schallriegel in Form eines Wohn-/Geschäftgebäudes, dessen Realisierung von einem Investor abhängt. Die UWA akzeptiert nicht, dass eine planungsrechtliche Lösung per se ausgeschlossen wird. Die Argumentation Frau Bendens, es hätte mehrere planungsrechtliche Versuche gegeben, die jedoch stets vom Landkreis abgelehnt wurden, wird nun von der UWA geprüft.
Bedauerlich, dass sich keine andere Fraktion ernsthaft mit der Thematik auseinandersetzt. Auch die offenen Fragen des Städteplaners wurden kommentarlos hingenommen. Wir haben die Fragen an die entsprechenden Stellen weitergeleitet.
E-Mail 2018-05-04_LK Gründe für Ablehnung Legalisierung Kleines Moor
E-Mail 2018-05-04_Vorlage Versuche Legalisierung durch Gemeinde
02.05.2018: Die UWA stellt den Antrag, den UWA-Antrag vom 26.04.2018 „Legalisierung Kleines Moor“ gemäß Geschäftsordnung zu behandeln Antrag der UWA Kleines Moor_ordentliche Behandlung des Antrages
01.05.2018: Leserbrief zum Artikel BT 27.04.2018 von Matthias Plehn Leserbrief an das Buxtehuder Tageblatt_Plehn
27.04.2018: Frau Benden räumt dem Antrag ohne Anhörung des Städteplaners keine Chancen ein Artikel BT 27.04.2018
30.04.2018: Zwei Fraktionen neben der UWA äußern gegenüber Frau Benden den Wunsch, den Städteplaner zu hören
27.04.2018: UWA schlägt den Ratsmitgliedern vor, die Sicht des Städteplaners in der Gemeinderatssitzung am 03.05.2018 zu hören
26.04.2018: Frau Benden behandelt den Antrag im Planungsausschuss unter „Sonstiges“
26.04.2018: Die UWA stellt den erneuten Antrag zur Legalisierung des Baugebietes „Am Kleinen Moor“ an den Rat der Gemeinde Apensen Antrag der UWA Kleines Moor
17.04.2017: Die UWA stellt den Antrag zur Legalisierung des Baugebietes „Am Kleinen Moor“ an den Rat der Gemeinde Apensen – laut Verwaltung ist dies nicht möglich. Bis Ende 2017 wurden keine weiteren Versuche unternommen, diesen Zustand zu ändern.
Jan 2018 – April 2018: Die UWA hat sich über mehrere Monate mit einem Städteplaner, einem Verwaltungsbeamten/einer Verwaltungsbeamtin getroffen, um eine Lösung zur Legalisierung des Baugebietes „Am Kleinen Moor“ zu finden. Das Ergebnis sind zwei Lösungsvorschläge, die gemäß oben genannten Fachleuten möglich sind und nun von der UWA zur weiteren Behandlung beantragt wurden.
