Die Samtgemeinde Apensen hat nun endlich einen Haushalt. Läuft nun alles?

Wir haben am 26.06.2022 berichtet, dass die Samtgemeinde keinen Haushaltsplan hinbekommt. Zu unserer Zufriedenheit, hat sich das nur innerhalb von vier Tagen geändert.

Die Samtgemeinde hat tatsächlich ihren Haushalt beschlossen.

In der Samtgemeinderatssitzung vom 30.06.22 hat sich die Politik endlich, quasi im letzten Moment, dazu durchringen können die Haushaltssatzung zu beschließen.

Der Kreisrat musste Druck aufbauen.

Der Erste Kreisrat des Landkreises hatte offenbar in einem Gespräch kurz vor der letzten regulären Samtgemeinderatssitzung des Halbjahres deutlich gemacht, dass eine weitere Verschiebung nicht tolerierbar wäre.

Zunächst einmal ist das eine gute Nachricht, da nun auch Investitionen, die über die Pflichtausgaben hinausgehen möglich wären.

Wenn es da nicht einen Haken gäbe.

Allerdings weist der Finanzplan immer noch ein Minus von annähernd 800.000 € aus, so dass nach kontroverser Diskussion eine Ausgabenbremse eingebaut wurde.

Jede zusätzliche Ausgabe über 1000 € muss explizit vom Samtgemeinderat freigegeben werden.

So tritt, wenn man denn so will, eine „vorläufige Haushaltsführung light“ in Kraft.

Ob es sich hierbei um eine sinnvolle Kostenkontrolle handelt oder um ein Bürokratiemonster, dass alle Beteiligten in den Wahnsinn treibt, bleibt abzuwarten.

Hoffentlich haben die Ratsleute die Größe dieser Regelung zu korrigieren, wenn festzustellen ist, dass sie nicht zielführend ist.

Wir sind jedenfalls froh, dass es nun einen Haushalt gibt und hoffen, dass der Haushalt für 2023 noch in diesem Jahr fertig wird.

Was erhofft Ihr euch für die zukünftige Haushaltsplanung?

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Michél Schmidt

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