Jork schafft Straßenausbaubeiträge ab

Quelle: BT vom 14.12.2018 https://www.tageblatt.de/lokales_artikel,-Jork-schafft-Strassenausbaubeitraege-ab-_arid,1410586.html

Von Björn Vasel

JORK. Der Rat der Gemeinde Jork hat die Straßenausbaubeitragssatzung zum 1. Januar 2019 abgeschafft. Damit können die Anwohner der Hinterstraße in Königreich aufatmen, sie (und alle anderen Eigentümer) werden nicht mehr zahlen müssen.

Die marode Straße soll im nächsten Jahr für 520 000 Euro erneuert werden.

Zahlreiche Hauseigentümer aus Königreich (Hinterstraße), Jork (Gartenstraße) und Gehrden verfolgten die Sitzung des Rates in der Cafeteria der Oberschule in Jork – in der Hoffnung, dass die Anti-Strabs-Allianz aus FDP, Grünen und SPD mit Ratsherren und -frauen aus den Fraktionen von CDU und BVJ die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) an diesem Abend kippt. Sie wurden nicht enttäuscht.

Für die Liberalen, sie hatten den Antrag gestellt, warb FDP- Fraktionsvorsitzender Peter Rolker für die Abschaffung der „im höchsten Maße ungerechten Strabs“. Schließlich nutzten alle die Straßen. Infrastrukturaufgaben von der Straße bis zur Schule müssten aus dem Haushalt finanziert werden, ergänzte SPD-Chef Ernst Tilsner. Harm-Paul Schorpp (Grüne) stieß in dasselbe Horn, eine Beibehaltung würde zu einer Spaltung der Gesellschaft führen. Das Strabs-Aus werde laut Schorpp dazu führen, dass die Verwaltung die Straßen besser im Blick habe und besser unterhalte.

CDU gegen Aufhebung der Strabs

Die Christdemokraten sprachen sich in der Debatte mit Verweis auf die Finanzlage gegen die Aufhebung der Strabs aus. Trotzdem seien sie Gegner der Strabs. Wünschenswert wäre es, wenn die Abschaffung der ungerechten, aber gleichwohl rechtmäßigen Strabs vom Land durch Bereitstellung von Mitteln für die Straßengrundsanierung finanziert werden könne. CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Eble verwies auf die „hohe“ Verschuldung der Gemeinde. Aktuell sind es 10,7 Millionen Euro. Durch den Neu- oder Umbau der Grundschule Am Westerminnerweg werde der Schuldenberg bis Ende 2022 auf 19,7 Millionen Euro wachsen.

Kurzum: Eble ist überzeugt, dass die Kommune nicht auf Straßenausbaubeiträge, ursprünglich waren 740 000 Euro bis 2022 eingeplant, verzichten könne. „Jeder Cent ist notwendig, wenn wir die Hinterstraße, die Gartenstraße und die Straße Gehrden sanieren wollen“. Jede Investition, also auch die Straßensanierung, könne aktuell nur über Kredite finanziert werden, da Überschüsse – sofern sie erzielt werden – zur Schuldentilgung eingesetzt werden müssen. Schulden seien immer auch eine Hypothek für die Zukunft. Für die CDU basiere die Finanzplanung auf dem Prinzip Hoffnung: Es sei unsicher, ob die geplanten außerordentlichen Erträge aus Baulandverkäufen erzielt werden. Hinzu komme, dass laut Eble, nicht 100-prozentig sicher sei, dass die Mehreinnahmen aus dem Finanzausgleich, in diesem Jahr immerhin 448 000 Euro, sich fortsetzen. Es sei nicht sicher, dass die Mehreinnahmen beim Finanzausgleich, laut Verwaltung rund eine Million Euro, den Einnahmewegfall nach Abschaffung der Strabs tatsächlich kompensieren werden.

Weil sich die CDU Jork dem Großen und Ganzen und nicht nur Anliegern von Gemeindestraßen verpflichtet fühle, stimmte die Fraktion, unterstützt von Partho Banerjea und Cord Lefers (beide BVJ) mit Nein. Der Erstere teilte Ebles Sorgen, Lefers lehnte die Abschaffung einer ungerechten Lösung durch eine andere ab. Eigentümer an viel befahrenen Straße würden schon heute übermäßig durch den Verkehr belastet, und durch die Finanzierung der Sanierung über die schon hohe Grund- und Gewerbesteuer, käme eine zusätzliche Belastung hinzu.

„Respektlos und undemokratisch“

Dass Bürger aus dem Publikum nach der Abstimmung einen Boykott des Hofladens androhten, stieß bei den Politikern sauer auf. Das sei zutiefst respektlos und undemokratisch, andere Meinungen müssten respektiert werden, so der Bürgermeister bei der Ratsweihnachtssitzung am Tag darauf.

An der Höhe der Steuersätze wollte keiner drehen. Dabei hatte sich die Politik bei der Erhöhung 2013 verpflichtet, Grund- und Gewerbesteuer bei einer besseren Finanzlage wieder zu senken. Darauf, so Bürgermeister Gerd Hubert, sollte zugunsten der Straßenbaufinanzierung aus dem Haushalt verzichtet werden. Der Rathaus-Chef machte mit Blick auf die Priorität Grundschule deutlich, dass – so wie geplant – nach dem Strabs-Aus „nicht alle zwei Jahre eine Straße grundsaniert werden könne“. Bürger müssten auch Abstriche bei der Gestaltung machen. Das sei ein Preis der Abschaffung.

Mit 17:6 Stimmen setzten sich FDP, Grüne und SPD – unterstützt von Teilen des Bürgervereins und Bürgermeister Gerd Hubert (BVJ) – durch. Damit ist die Strabs in der Gemeinde Jork zum 1. Januar 2019 abgeschafft.

Siehe auch die UWA-Beiträge:


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