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Samtgemeinde Apensen, Apensen, Beckdorf, Niedersachsen

Never ending Story – oder warum die Samtgemeinde Apensen keinen Haushaltsplan hinbekommt

Eigentlich soll ein Haushalt (der ja bekanntlich die Finanzplanung für das Folgejahr darstellt) bereits Anfang eines jeden Jahres erstellt werden. Die Samtgemeinde hat Mitte des Jahres 2022 immer noch keinen Aktuellen und derzeit ist es auch noch reichlich fraglich, wann sich das ändern wird.

Die Fragen, die sich zwangsläufig stellen, sind offenkundig:

– Woran liegt das?

– Was bedeutet das konkret?

– Wie geht es weiter?

Nun, der Grund für die Verzögerungen ist eine Kombination aus Pech und man muss es wohl so nennen, Unvermögen.

Nachdem die letzte Kämmerin die Verwaltung 2021 verlassen hat, war die Stelle zunächst bis zum 01.02.22 unbesetzt. Die neue Kämmerin musste sich also erstmal einarbeiten, um dann in kurzer Zeit vier verschiedene Haushalte zu erstellen. Sowohl Einen für die Samtgemeinde, als auch für die 3 Mitgliedsgemeinden Apensen, Beckdorf und Sauensiek.

Der Landkreis Stade, als übergeordnete Behörde, hatte bereits im Februar signalisiert, sich mit einem formal einfach gehaltenen Haushalt zufrieden zu geben um das Verfahren zu beschleunigen.

Was „formal einfach“ bedeutet, darüber herrschte sowohl zwischen der Verwaltung und der Politik, als auch innerhalb der Politik Uneinigkeit.

Teilen des Rates wollte anfangs eine simple Excel-Liste mit leicht angepassten Zahlen aus dem Vorjahr genügen.

Die Verwaltung favorisierte eine umfangreichere Version mit mehr Substanz, einer genaueren Datenlage und wohl auch höheren Verlässlichkeit. Außerdem wollte die Verwaltung die Haushaltserstellung gerne extern vergeben, um der neuen Kämmerin Zeit und Möglichkeit zu geben, sich gemeinsam mit fachlicher Hilfe in die Sache einzuarbeiten.

Ergebnis: Reichlich Diskussionen und verlorene Zeit.

Immerhin konnte innerhalb dieser Zeit mit externer Hilfe einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft an den Haushalten gearbeitet werden, so dass Ende April die ersten Entwürfe vorlagen.

In den einzelnen Gemeinden waren die Ergebnisse zufriedenstellend. Mittlerweile haben sie alle einen beschlossenen Finanzplan.

In der Samtgemeinde warf dieser allerdings ein Defizit von annähernd 1 Million Euro aus.

Also musste alles zurück in die einzelnen Fachausschüsse gegeben werden um Einsparpotenziale zu finden. Dieses gelang auch insoweit, dass durch verschiedene Maßnahmen das Minus auf knapp 800.000 € gedrückt werden konnte.

Einigen Politiker:innen reicht das allerdings immer noch nicht und sie verweigern wohl weiterhin ihre Zustimmung zum Haushaltsplan.

Kleines Fun-Fact am Rande. Einige Ratsmitglieder, die sich anfangs mit einem sehr groben (Not-)haushaltsplan zufrieden gegeben haben, verbeißen sich mittlerweile in kleine Details, die sie vorher nicht interessiert haben. Wieviel kostet z.B. eigentlich eine Spülmaschine?

Was bedeutet das nun alles?

Zunächst einmal gar nicht so viel. Auch ohne Haushalt kann der öffentliche Dienst seine Pflichtaufgaben erfüllen. Die KiTa’s haben geöffnet, einen neuen Personalausweis kann man bekommen, die Feuerwehr kommt wenn es brennt und der Bauhof macht seine Arbeit.

Aber alles was weitergehende Investitionen angeht, liegt auf Eis. So kann in Nindorf der dringend notwendige Neubau des Feuerwehrgerätehauses nicht vorangetrieben oder die Ausstattung einer KiTa verbessert werden.

Zusätzlich fordert der Gesetzgeber einen bewilligten Haushaltsplan bis zum 30.06. jeden Jahres. Das wird knapp!

Ein häufig geäußerter Kritikpunkt sind die fehlenden Jahresabschlüsse für die vergangenen Jahre. Das ist rechtlich zwar vertretbar, aber in der Tat misslich. So kennen wir nicht die Rücklagen, über die die Samtgemeinde verfügt und wissen daher auch nicht, ob das aktuelle Defizit daraus ausgeglichen werden könnte.

Wenn es endlich eine Einigkeit beim Haushalt für 2022 geben würde, könnte unsere neue Kämmerin sich diesem Thema zuwenden.

Tatsache ist und bleibt zudem, dass keine Kommune (und auch sonst niemand) dauerhaft mit Verlusten wirtschaften kann.

Wie geht es jetzt weiter?

Hier gibt es mehrere Möglichkeiten:

1. Der Samtgemeinderat genehmigt den aktuellen Haushaltsentwurf noch bis zum 30.06. Danach wird ihn der Landkreis prüfen und (hoffentlich) genehmigen. Allerdings kann das mit Auflagen verbunden sein um die Finanzsituation zu verbessern.

2. Der Rat genehmigt ihn nicht. So eine Situation hat es im Landkreis, unseres Wissens, noch nicht gegeben. Die Kommunalaufsicht könnte in diesem Fall den Rat von seiner Entscheidungsgewalt entbinden und den Haushalt selbst beschließen. Dann trennt uns wohl nicht mehr viel von einer Zwangsverwaltung durch den Landkreis.

3. Der Landkreis sucht noch einmal das Gespräch mit den Beteiligten und überzeugt diese, sofort einen gangbaren Weg zu finden um den Haushalt auf die Reise zu bringen. Dann wieder zurück zu 1.

Offensichtlich ist jedoch Eines. Die Samtgemeinde hat ein strukturelles Problem. Den getätigten Ausgaben stehen seit Langem schon zu niedrige Einnahmen gegenüber. Als höchster Kostenfaktor ist hier das Personal zu nennen. Vor Allem bei der Kinderbetreuung entstehen hohe Ausgaben, die nur zu einem geringen Teil durch Einnahmen wieder gedeckt werden. Übrigens ist das auch in allen anderen Kommunen der Fall.

Aber Apensen und seine Mitgliedsgemeinden sind in den vergangenen Jahren stärker als Andere gewachsen. Überall entstehen Neubaugebiete. In Beckdorf wächst das Gebiet an der Blide, in Sauensiek ist der Litbergblick entstanden und in Apensen wird gerade die Lücke zwischen Butterberge und der Bahnhofsiedlung geschlossen. Überlegungen für ein weiteres Wachstum gibt es schon. Auch wenn sich Einige überrascht zeigten, sollte jedem klar sein, dass Neubaugebiete gerade für Familien mit Kindern attraktiv sind. Folgekosten durch Erweiterungen der Kitas und Schulen und deren Betreuungsangebot waren zu erwarten. Auch steigende gesetzliche Vorgaben für den Betreuungsschlüssel in den Kitas (wie viele Kinder dürfen pro Erzieher:in betreut werden) erhöhen in diesem Bereich die Kosten.

Die Aufzählung der Folgen des Wachstums lässt sich einfach fortführen. Die Verwaltung muss sich um die Belange einer stetig steigenden Einwohnerzahl kümmern. Die Anzahl der Flächen, die vom Bauhof gepflegt werden, nimmt immer mehr zu, um nur zwei weitere Punkte zu nennen.

Um dieses strukturelle Defizit zukünftig dauerhaft auszugleichen sind entweder geringere Ausgaben oder höhere Einnahmen (oder beides) notwendig.

Da bereits sehr viele Einsparmöglichkeiten ausgereizt sind, würde jeder weitere Schritt richtig wehtun oder wäre rechtlich nicht möglich. So besteht z.B. ein gesetzlicher Anspruch auf einen Kindergartenplatz mit entsprechender Betreuung. Auch das digitale Rathaus soll kommen.

Die Feuerwehr unterliegt immer umfangreicheren gesetzlichen Vorgaben, die Geld kosten. Schwierig zu ändern.

Wo soll man hier noch den Rotstift ansetzten und Leistungen weiter streichen?

Bleibt also das unbeliebte Thema der Einnahmensteigerungen. Letztendlich werden die Bürger:innen das Minus ausgleichen müssen. Sei es durch höhere Gebühren für Dienstleistungen oder durch höhere Steuern.

Da die Samtgemeinde keine Steuern erheben kann, könnten die Gemeinden gezwungen sein ihre Steuern (Grund-, Gewerbe, Hundesteuer u.ä.) zu erhöhen, um eine notwendig angehobene Samtgemeindeumlage zu finanzieren.

Welche Möglichkeiten gibt es noch?

Im Interesse aller Bürger:innen darf es bei den Überlegungen und Lösungsansätzen keine Tabuthemen geben. Vor- und Nachteile müssen gegenüber gestellt, nachhaltige Auswirkungen auf die zukünftige Entwicklung müssen im Auge behalten werden. Nicht nur der kurzfristige Erfolg ist wichtig.

Die Einführung einer Einheitsgemeinde, wie sie gerade in Nordkehdingen und Lühe im Gespräch ist, scheint für einige Ratsmitglieder so ein Tabuthema zu sein. Wenn hierdurch jedoch Verwaltungsvorgänge eingespart oder vereinfacht werden können und somit Kosten verringert werden, sollte dieses Thema ernsthaft diskutiert werden.

Egal, welche Lösungsvorschläge auf den Verhandlungstisch kommen, eure Ratsvertreter:innen der UWA werden sich dafür einsetzten, dass diese dann unumgänglichen Schritte so sozialverträglich und gerecht wie möglich für alle Bürger:innen gestalten werden.

Wie findet Ihr die aktuelle Situation mit dem Haushaltsplan? Wo wurde Eurer Meinung ein Fehler gemacht.

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Michél Schmidt

Kommentare

2 Replies to “Never ending Story – oder warum die Samtgemeinde Apensen keinen Haushaltsplan hinbekommt”

Edith Reigber

Lieber Michél,
vielen Dank für deinen ausführlichen, verständlichen und sehr ehrlichen Bericht über den Haushaltsplan der Samtgemeinde Apensen.
Liebe Grüße
Edith Reigber

Antworten
Michél Schmidt

Immer wieder gerne, liebe Edith!

Antworten

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