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Samtgemeinde Apensen, Apensen, Beckdorf, Niedersachsen

Protokolle der öffentlichen Sitzungen

Ab sofort werden wir Euch die Protokolle der öffentlichen Sitzungen der Gemeinde Apensen, Beckdorf und der Samtgemeinde Apensen veröffentlichen.

Unter jedem Tagesordnungspunkt findet ihr das Stimmverhalten der UWA (das ihr mitbestimmen könnt, wenn ihr Mitglied werdet) und den gefassten Beschluss. Bei Bedarf auch die Begründung oder Anmerkung der UWA.

Beispiel:

Außerplanmäßige Auszahlung Büro Board Connect (Suche Samtgemeindebürgermeisterkandidat/in)

UWA stimmt mit nein / Beschluss: angenommen 

Die UWA lehnt die Auszahlung aufgrund von massiven Zweifeln an der Einhaltung der Vergaberichtlinien ab.

Begründung:

Wir halten wir diese Ausgabe vor dem Hintergrund der Samtgemeindeverschuldung für nicht rechtens, da vorher nicht die üblichen, nahezu kostenneutralen Verfahren durchlaufen wurden.

Das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) muss ab einem Vergabewert von 10.000€ zu berücksichtigt werden.

Dessen Ziele sind u. a.:

  • Gewährleistung von ungehinderten, transparenten und nichtdiskriminierenden wettbewerblichen Vergabeverfahren,
  • Beachtung des Prinzips der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei öffentlichen Beschaffungen,
  • Bekämpfung von Korruption

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Stefan Reigber

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