Ratsbeschluss: Nun doch keine Ampel in Apensen

Quelle: BT vom 08.04.2021

APENSEN. Im Zuge der Sanierung der Buxtehuder Straße wird voraussichtlich keine Ampelanlage in Höhe des Lidl-Marktes gebaut. Eine Mehrheit des Rates der Gemeinde Apensen sprach sich gegen eine solche Querungshilfe aus.

Die Kommunalpolitiker tagten kürzlich in öffentlicher Sitzung im Sportzentrum am Soltacker. Sie störten sich an den hohen Kosten und dem Unwillen des Landes Niedersachsen, sich finanziell zu beteiligen. So stimmten am Ende nur noch zwei UWA-Ratsherrn für den Antrag der SPD-Fraktion. Der Rat hatte auf Initiative der Sozialdemokraten erst im Februar beschlossen, dass die Gemeinde Apensen auf ihre Kosten im Rahmen des Ausbaus der Buxtehuder Straße in Höhe des Lidl-Marktes eine Fußgängerampel aufstellen lässt. Außerdem sollte nach dem Ende der Corona-Pandemie eine Zählung der Fußgänger in dem Bereich erfolgen, um zu klären, ob doch eine Kostenübernahme durch das Land Niedersachsen erfolgen kann.

Vor sechs Wochen hieß es noch, dass der kommunale Haushalt mit maximal 25 000 Euro belastet werde. Jetzt überraschte Gemeindedirektorin Petra Beckmann-Frelock (UWA) die Politik mit neuen Informationen. Ein Vertreter der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat im Nachgang der Ratssitzung in einer E-Mail deutlich gemacht, dass das Land unabhängig von dem Ergebnis der Querungszählung die Kosten der Ampelanlage nicht übernehmen werde. Weiterhin habe er mitgeteilt, dass abweichend von den bisherigen Vereinbarungen die Fußgängerlichtsignalanlage komplett an das Land abgelöst werden soll.

Das bedeutet, dass nicht nur die Baukosten von der Gemeinde getragen werden müssten, sondern auch einmalig die Ablösungskosten – etwa für die Instandhaltung, die bei anderen Ampelanlagen quartals- oder jahresweise abgerechnet worden sei. Deshalb müssten jetzt Kosten in Höhe von bis zu 90 000 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer veranschlagt werden.

Irritation über Position der Landesbehörde

Diese Kunde führte zu Widerspruch. „Für mich erschließt sich nicht, warum das Land sich nicht an der Verkehrssicherungspflicht beteiligen will“, hatte bereits der ehemalige Apenser Bürgermeister Kurt Matthies (SPD) in der Einwohnerfragestunde moniert. „Der Rat sollte noch einmal deutlich machen, dass das so nicht sein kann.“ Schließlich befinde sich die Landesstraße 127 in der Trägerschaft des Landes. „Das müssen wir hinterfragen“, sagte auch Bürgermeister Frank Buchholz (FWG) – sichtlich irritiert über die Position der Landesbehörde.

UWA-Ratsherr Stefan Reigber wies darauf hin, dass eine Ampelanlage etwa 20 Jahre halte. Sie gewähre „ein Stück Sicherheit“. Durch die Neubaugebiete seien in dem Bereich mehr Fußgänger unterwegs. Aus Sicht der UWA sei es die Gemeinde den (Neu-)Bürgern schuldig, hier für die Verkehrssicherheit zu sorgen. „Es wurden schon mehr Gelder für sinnlosere Sachen ausgegeben“, unkte Reigber. Sein UWA-Kollege Andy Knuth schlug vor, die Ampel erst einmal auf Kosten der Gemeinde zu bauen. Wenn die Zählung nach der Pandemie eine dringende Notwendigkeit ergebe, müsse die Kommune das Geld eben vom Land zurückfordern.

„Wenn da etwas passiert, ist das Land zuständig“, entgegnete CDU-Ratsherr Andreas Steltenpohl. „Das ist keine Aufgabe der Gemeinde.“ Er mahnte Haushaltsdisziplin an.

Nur noch UWA stimmt für Antrag der SPD

SPD-Ratsfrau Dr. Karin Siedler-Thul regte eine Suche „nach Möglichkeiten, die unser Budget nicht so strapazieren an“ – etwa in Form eines Arbeitskreises. Sie brachte ein Tempolimit oder Verschwenkungen ins Spiel. „Ich plädiere dafür, über andere Lösungen nachzudenken.“

Verwaltungschefin Beckmann-Frelock drückte aufs Tempo, bis zur Vorbesprechung der Baumaßnahme in der ersten April-Woche müsse eine Entscheidung her. „Wir haben das Thema jetzt auf dem Tisch, wir haben die Chance“, pflichtete ihr Reigber bei. „Ich möchte das nicht verantworten.“ Bei der Ausweisung künftiger Neubaugebiete sollten Gelder für Verkehrssicherungsmaßnahmen von vorneherein in die Finanzplanung aufgenommen werden, schlug er vor, um derartige Diskussionen in Zukunft zu verhindern.

Am Ende lehnte eine Ratsmehrheit bei einer Enthaltung den Ampelbau auf Kosten der Gemeinde ab, lediglich die beiden UWA-Ratsherrn stimmten dafür. Wenig später verabschiedete der Rat übrigens einen ausgeglichenen Haushalt. Mehr noch: In den kommenden Jahren werden voraussichtlich Überschüsse in Millionenhöhe erwirtschaftet.

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