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Samtgemeinde Apensen, Apensen, Beckdorf, Niedersachsen

Sensation in Sitzung des Samtgemeinderates am 17.12.2018

Rolf Suhr wird aufgefordert, zurückzutreten. Frau Benden werden disziplinarrechtliche Maßnahmen in Aussicht gestellt.

Was zunächst wie eine routinemäßige Samtgemeindesitzung begann, endete mit einem Paukenschlag. 

Nachdem die Tagesordnung von Herrn Wilkens, CDU um den Punkt „Aufhebung des Beschlusses vom 29.11.2018 – Auszahlung an Board Connect“ erweitert wurde, stellte die UWA den Antrag auf Erläuterung des Sachstandes zum Thema Wahl des Kandidaten für die Samtgemeindebürgermeisterwahl. Hier sollten die 12 Mitglieder des Samtgemeinderates außerhalb der Findungskommission sowie auch die Bürger über die weitere Vorgehensweise und den weiteren Umgang mit der illegalen Zahlung an Board Connect informiert werden.

Erwartungsgemäß wurde der Antrag abgelehnt. 

Nachdem der TO „Aufhebung des Beschlusses vom 29.11.2018 – Auszahlung an Board Connect“ einstimmig beschlossen wurde, hielt der Bürgermeister der Gemeinde Beckdorf, Jan Gold, eine beeindruckende Rede, in der er den Sachverhalt zusammenfasste und den immensen Schaden darstellte, den die Findungskommission für die Samtgemeinde anrichte.

Jan Gold schloss mit der Ankündigung, disziplinare Maßnahmen gegen Frau Benden einzuleiten und forderte Rolf Suhr, den Fraktionschef der CDU auf, seine Ämter niederzulegen.

Beide Forderungen unterstützt die UWA uneingeschränkt.

Auch die UWA richtete das Wort an die Samtgemeindemitglieder. Reigber wies die Ratsmitglieder darauf hin, dass sie den Bürgern der Samtgemeinde und nicht Rolf Suhr verpflichtet seien.

Erschreckend war an dieser Stelle, dass sich die Mitglieder der Findungskommission (Rolf Suhr, CDU / Christian Wilkens, CDU / Andreas Steltenpohl, CDU / Karin Siedler-Thul, SPD / Jan Klindworth, FWG / Peter Löwel, Grüne) trotz des  niederschmetternden Schreibens der Kommunalaufsicht, in dem auf sieben Seiten Rechtsverstöße aufgeführt sind, kein Unrechtsbewusstsein empfunden wurde, sondern dieses schamlose, rechtswidrige und undemokratische Verhalten weiter verteidigt wurde.

Siehe hierzu Artikel Kreiszeitung Wochenblatt v. 21.12.2018

Siehe hierzu Artikel BT vom 21.12.2018

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Peter Petersen

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