Apenser Samtgemeinderat verabschiedet Haushalt mit knapper Mehrheit und sehr viel Kritik

Quelle: Kreiszeitung Wochenblatt vom 31.03.2021

Mit acht zu sechs Stimmen haben die Ratsmitglieder der Samtgemeinde Apensen den Haushalt 2021 jetzt schweren Herzens verabschiedet. „Wir stehen zwischen den Stühlen“, erklärt Rolf Suhr (CDU), warum die meisten seiner Fraktionsmitglieder nach kurzer Beratung in der Pause für die Verabschiedung gestimmt haben. „Einerseits ist der Haushalt nicht entscheidungsreif, andererseits brauchen wir ihn, um weitere Entscheidungen treffen zu können.“
Es seien eklatante Fehler im Haushalt, ist Andreas Steltenpohl (CDU) sauer. Beim Kita-Personal sei mit veralteten Zahlen gearbeitet worden, kritisiert Dirk Brumme (SPD). Eine im Stellenplan aufgeführte Reinigungskraft sei vom Rat nie genehmigt worden und er höre soeben zum ersten Mal von diesem Stellenplan, merkt Peter Löwel (Grüne) an, um nur einige der Kritikpunkte zu nennen. „Ich sehe mich nicht in der Lage, diesem Haushalt zuzustimmen“, bringt es Karin Siedler-Thul (SPD) auf den Punkt. „Ich habe kein gutes Gefühl.“
Insgesamt liegen die Schulden der Samtgemeinde Apensen bei rund 19 Millionen Euro, der Ergebnishaushalt hat ein Minus von 323.700 Euro, das laut Samtgemeinde-Bürgermeisterin Petra Beckmann-Frelock mit einer Rücklage von rund 3.922.000 Euro gedeckt werden kann. Der Finanzhaushalt weist einen Fehlbetrag von 493.600 Euro auf. Da die Samtgemeinde über liquide Mittel in Höhe von 2.345.000 Euro verfüge, ist sie jedoch weiterhin zahlungsfähig, so Beckmann-Frelock.
Dass die Ratsmitglieder nicht auf die Richtigkeit der von Kämmerin Margrit Reschke vorgetragenen Zahlen vertrauen, brachten sie mehrfach zum Ausdruck. Auch bei anderen Tagesordnungspunkten wurde immer wieder deutlich, wie unzufrieden die Politiker mit der Arbeit der Samtgemeinde-Bürgermeisterin sind. So gingen die von Petra Beckmann-Frelock vorgetragenen Zahlen zur aktuellen Unterbringung der Asylbewerber nicht auf: Von 206 Plätzen in der Samtgemeinde seien 98 Plätze vergeben und 83 Plätze frei. „Da fehlen Plätze“, merkte Dirk Brumme trocken an. „Ach was, das sind doch nur 25, das geht doch noch“, warf Frank Buchholz (FWG und Bürgermeister der Gemeinde Apensen) grinsend ein. Und Peter Löwel antwortete darauf: „Wegen solcher Fehler habe ich auch dem Haushalt nicht zugestimmt.“ Das Delta von 25 Plätzen aufklären konnte Beckmann-Frelock nicht.
Ganz deutliche Worte sprach schließlich Verwaltungsmitarbeiterin Sabine Benden, die sich in einer Personalangelegenheit an den Rat gewandt hatte: Benden, Leiterin des Bauamtes, soll jetzt zusätzlich die Aufgaben der scheidenden Wahlamtsleiterin Tanja von der Bey übernehmen, die zum Landkreis Stade wechselt. Die Ratsmitglieder, allen voran Karin Siedler-Thul, äußerten Zweifel daran, dass sich diese beiden Aufgabenbereiche miteinander verbinden lassen. Als die Samtgemeinde-Bürgermeisterin ihre Verwunderung darüber äußerte, dass sich bei Personalangelegenheiten immer an den Rat gewandt werde, meldete sich Sabine Benden selbst zu Wort: „Weil Sie uns nicht zuhören oder nicht verstehen und alles, was in einer Besprechung gesagt wurde, am nächsten Tag wieder vergessen haben. Sie müssen mal zum Arzt gehen!“