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Samtgemeinde Apensen, Apensen, Beckdorf, Niedersachsen

Stellungnahme der UWA-Fraktion zum Abbruch der Vorberatung des Haushaltes 2023
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Die UWA-Fraktion distanziert sich von dem Verhalten einiger Ratsmitglieder gegenüber der Samtgemeindebürgermeisterin und mehreren Verwaltungsmitarbeitern, welches während der Sitzung des Planungs-, Klima- und Umweltausschusses vom 17.11.2022 zu einem Abbruch der Vorberatungen für den Haushalt 2023 der Gemeinde Apensen führte.


Auch eine berechtigte Kritik an den Vorbereitungen und Präsentationen durch die Verwaltung rechtfertigt nicht den respektlosen Umgang und die fehlende sachliche Auseinandersetzung mit den Tagesordnungspunkten einer Sitzung.


Wichtige Entscheidungen werden so von Teilen des Rates und Ausschussmitgliedern verzögert und deren Umsetzung blockiert.
Der Lösung von Problemen muss absolute Priorität vor dem Suchen von Fehlern eingeräumt werden, da die Entwicklung und Gestaltung der Samtgemeinde und Gemeinden und die Sicherstellung deren Handlungsfähigkeit im Vordergrund politischer Arbeit stehen muss.
Nicht nur von Teilen des Rates, auch von der öffentlichen Berichterstattung wird der wichtigste Punkt in den Hintergrund gedrängt:


Im Gegensatz zum Vorjahr gibt es, trotz der prekären Personalsituation, einen Haushaltsentwurf der Gemeinde Apensen für das Jahr 2023. Genaugenommen sind es sogar zwei Haushaltsentwürfe. Einer auf Basis der derzeitigen Samtgemeindeumlage und ein Zweiter, in der die Auswirkung einer Erhöhung dieser Umlage um 4% dargestellt wird.


Diese wurden von der Kämmerin erstellt und nach ihrem Weggang aus dem Rathaus von Mitarbeitern der Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Samtgemeindebürgermeisterin, deren Fachgebiet nicht die Erstellung eines Haushaltes ist, in Überstunden neben der Bewältigung des Tagesgeschäftes als Präsentationswerk aufbereitet.
Eine Unstimmigkeit in dieser Präsentation, die in keiner Weise die Richtigkeit und Aussagekraft des vorgelegten Haushaltes beeinträchtigt, genügte dem Ausschussvorsitzenden der CDU Christian Wilkens jedoch, um die Präsentation der vorliegenden Entwürfe abzubrechen. In den vor der Sitzung zur Verfügung gestellten Unterlagen befand sich die Variante mit der erhöhten Samtgemeindeumlage, in der Präsentation der Verwaltung hingegen die Variante mit der aktuellen Umlage. Eine Folge der nicht einfachen Übergabe zwischen Kämmerin und Verwaltung bei diesem komplexen Thema.
Ein sachlicher Hinweis auf diese Unstimmigkeit hätte sicherlich gereicht, um der Verwaltung die Möglichkeit einzuräumen diese unter Umständen klarzustellen.
Stattdessen wurde von dem Ausschussvorsitzenden auf unangemessener, persönlicher Ebene lautstark Kritik an der Arbeit der Verwaltung geübt.

Frau Beckmann-Frelock wurde keine Möglichkeit gegeben dazu Stellung zu beziehen, da Herr Wilkens ihr ständig ins Wort fiel.

Auch der Versuch von Frank Buchholz die Wogen zu glätten, führte bei Herrn Wilkens nicht zu einer der Situation und dem Gremium angemessenen Verhaltensweise. Daraus ergab sich letztendlich der Abbruch der Vorstellung und der anschließenden Beratung.
Dass Frau Beckmann-Frelock, nach kurzer Unterbrechung der Sitzung, nicht bereit war den Haushalt weiter vorzustellen, ist nach dieser Entgleisung seitens Herrn Wilkens und angesichts der fehlenden Bereitschaft einiger Anwesender zu einer konstruktiven Auseinandersetzung mit dem vorliegenden Entwurf, für uns absolut nachvollziehbar.
Durch die weitsichtige Vorarbeit von Frau Ulrich und dem Einsatz aus der Verwaltung hat die Samtgemeinde die Chance, zeitnah einen Haushalt 2023 zu verabschieden. Diese muss im Interesse aller Bürger genutzt werden und erfordert aufgrund der fehlenden Fachbereichsleitung eine wohlwollende Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung.


An den Rat möchten wir appellieren, trotz der vorliegenden Differenzen auf eine sachliche Ebene zurückzukehren, um gemeinsam Lösungen zu finden.
Nur so können wir Entscheidungen für den Bürger treffen und die Samtgemeinde für Alle noch lebenswerter gestalten.


Die UWA-Fraktion möchte sich bei allen beteiligten Mitarbeitern, die die Erstellung der Haushaltsentwürfe vorbereitet und ermöglicht haben, für ihren außerordentlichen Einsatz bedanken.


Unser Dank geht auch an alle weiteren Verwaltungsmitarbeiter, die aufgrund der derzeitigen Personallage vor einem immensen Arbeitsaufkommen stehen und für die Bürger den „Laden am laufen halten“.

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Michél Schmidt

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