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Samtgemeinde Apensen, Apensen, Beckdorf, Niedersachsen

Stellungnahme zum Schreiben von Herrn Suhr/Sauensiek

Quelle: Brief von Herrn Suhr an Frau Beckmann-Frelock v. 02.06.2020 Artikel BT v. 05.06.2020

Liebe KiTa-Eltern der Samtgemeinde. 
Anlässlich des Schreibens vom 02.06.2020 von Herrn Suhr, CDU und Bürgermeister der Gemeinde Sauensiek, an die Samtgemeindebürgermeisterin Frau Beckmann-Frelock und des daraus resultierenden Artikels im “Buxtehuder Tageblatt” vom 05.06.2020 sehen wir uns veranlasst, Stellung zu beziehen. 

In seinem Schreiben wirft Herr Suhr Frau Beckmann-Frelock vor, die Erstattungen der KiTa-Beiträge für Apensen, Beckdorf und Sauensiek noch nicht vorgenommen zu haben. Darüber hinaus bezeichnet Herr Suhr Frau Beckmann-Frelocks Vorgehen als ignorant und unsensibel den betroffenen Eltern gegenüber. 

Herr Suhr hat recht: dass die fälligen Rückerstattungen bis zum 05.06.2020 nicht erfolgt sind, ist sehr bedauerlich! 

Hierzu ist allerdings folgendes klarzustellen: 

  1. Zahlungen für die KiTas in Sauensiek und Revenahe werden von Herrn Suhr oder Frau Benden als seine Stellvertreterin freigegeben. Frau Beckmann-Frelock hat keine Handhabe, die entsprechenden Zahlungen anzuweisen, da die KiTas Sauensiek und Revenahe im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde Sauensiek liegen. Die Samtgemeinde stellt hier lediglich die Infrastruktur für den Einzug der KiTa-Beiträge zur Verfügung. Die übergeordnete Kontrolle und Dienstaufsicht der Angelegenheiten Sauensieks, mithin auch Auszahlungen, obliegen Herrn Suhr. Dieser Aufgabe ist er schlicht nicht nachgekommen. 
  1. Herr Suhr konstatiert, dass Eltern die Beiträge dringend benötigen. Wir fragen, warum Herr Suhr sich in Sauensiek und Revenahe für das Modell der Fortsetzung des Beitragseinzugs und anschließender Rücküberweisung entschieden hat? Diese Vorgehensweise bedeutet, dass die Eltern zunächst in Vorleistung gehen mussten und bis dato noch immer müssen.  
    Darüber hinaus wurde er im Vorhinein von Frau Beckmann-Frelock darauf hingewiesen, dass dieser Vorgang einen höheren Verwaltungsaufwand bedeutet und somit auch mehr Zeit kostet. Deshalb wurde für die KiTas Apensen und Beckdorf, für die Frau Beckmann-Frelock verantwortlich ist, der Beitragseinzug ab 01.05.2020 ausgesetzt. Hiermit wird die Liquidität der betroffenen Familien geschont, der Verwaltungsaufwand auf ein notwendiges Maß reduziert und die Verwaltungsmitarbeiter entlastet. 

Wir halten das Vorgehen der Samtgemeindebürgermeisterin für vorausschauend, empathisch und zielführend. 

Herr Suhr hat durch sein Verhalten den Abrechnungs- und Überweisungsprozess wissentlich und unnötigerweise für alle KiTas erschwert und verzögert.  

Der derzeit erhöhte Arbeitsaufwand lag bisher auf den Schultern einer Sachbearbeiterin. Frau Beckmann-Frelock erkannte dies und hat noch vor Erhalt des Schreibens von Herrn Suhr einen weiteren Mitarbeiter abgestellt, um eine schnellstmögliche Abwicklung zu gewährleisten. 

Wir meinen, das Verhalten von Herrn Suhr ist eine politische Rauchbombe. Weder in der Vergangenheit noch aktuell zeigte sich Herr Suhr als besonders empathisch hinsichtlich der KiTa-Belange. Darüber hinaus versucht er, Frau Beckmann-Frelock durch dieses und noch weitere politische Manöver als inkompetent darzustellen.  

Jede Bürgerin und jeder Bürger in der Samtgemeinde Apensen sollte diesen Sachverhalt, das vergangene, das aktuelle und das künftige Agieren der Politiker für sich selbst betrachten, bewerten und zur gegebenen Zeit entsprechend handeln. 

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Peter Petersen

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