29.11.2018-Rat SG Apensen; Ergebnisse öffentlicher Teil

Bezeichnung: 10RAT/473/2018 Sitzung des Rates der Samtgemeinde Apensen
Gremium: Rat der Samtgemeinde Apensen
Datum: Do, 29.11.2018 Status: öffentlich
Zeit: 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungsraum Rathaus „Junkernhof“
Ort: Buxtehuder Straße 27, 21641 Apensen
TOP Betreff Vorlage
Ö 1 Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Tagesordnung und der Beschlussfähigkeit des Samtgemeinderates
Ö 2 Einwohnerfragestunde
Ö 3 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der Sitzung 28.08.2018 10RAT/481/2018
Ö 4 Feststellung des Sitzverlustes des Ratsherrn Dierck Gutschendies gem. § 52 NKomVG Pflichtenbelehrung und Verpflichtung von Stefan Reigber

Beschluss: angenommen

10RAT/588/2018
Ö 5 Neubesetzung der Ausschüsse

Auf Losverfahren wird auf Antrag CDU verzichtet, bedarf Einstimmigkeit.

Aufgaben UWA stimmt mit ja / Beschluss: angenommen

Aufgaben UWA geht in Planungs- Umwelt- und Kanalisationsausschuss

Enthält Anlagen 10RAT/602/2018
Ö 6 Neubildung des Schulausschusses

wie ö5

Aufgaben UWA stimmt mit ja / Beschluss: angenommen

10RAT/590/2018
Ö 7 Bericht zur aktuellen Flüchtlingssituation
Ö 8 4. Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Samtgemeinde Apensen für Obdachlosenunterkünfte

Aufgaben UWA stimmt mit ja / Beschluss: angenommen

Enthält Anlagen 10RAT/589/2018
Ö 9 28. Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Apensen 1. Abwägung über die eingegangenen Anregungen und Bedenken im Rahmen der öffentlichen Auslegung und über die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange 2. Feststellungsbeschluss

Aufgaben UWA stimmt mit ja / Beschluss: angenommen

10RAT/584/2018
Ö 10 Vereinbarung zwischen dem LK Stade und den Gemeinden/Samtgemeinden/der Hansestadt Stade über die Übertragung von Aufgaben gem. § 13 Abs. 1 Nds.AG SGB VIII – Betreuung in Kindertagesstätten

Aufgaben UWA stimmt mit ja / Beschluss: angenommen

10RAT/592/2018
Ö 11 Antrag der FWG-Fraktion Begrünung/Bepflanzung der Friedhöfe in der Samtgemeinde

Aufgaben UWA stimmt mit ja / Beschluss: abgelehnt

10RAT/591/2018
Ö 12 Friedhofsgebührensatzung

Aufgaben UWA stimmt mit ja / Beschluss: angenommen

Enthält Anlagen 10RAT/593/2018
Ö 13 Weitere Vorgehensweise zur Sanierung des Glockenturmes auf dem Friedhof in Beckdorf und zukünftiger Unterhaltungsmaßnahmen der Glockentürme in der Samtgemeinde Apensen.

Frage UWA enthält sich / Beschluss: angenommen

Enthält Anlagen 10RAT/594/2018
Ö 14 Zustimmung zur Festsetzung der Gebührensätze in der Abwasserbeseitigung für den Bereich der Samtgemeinde Apensen für das Jahr 2019 durch die Hansestadt Buxtehude

Aufgaben UWA stimmt mit ja / Beschluss: angenommen

Enthält Anlagen 10RAT/597/2018
Ö 15 Zustimmung zur 9.Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Buxtehude über die Erhebung der Abgaben für die Abwasserbeseitigung im Bereich der Samtgemeinde Apensen (Abwasserabgabensatzung Apensen) vom 28.11.2005.

Aufgaben UWA stimmt mit ja / Beschluss: angenommen

Enthält Anlagen 10RAT/598/2018
Ö 16 Antrag Andreas Steltenpohl „Festsetzung der Mieten“

Fragen der UWA:

      1. Wie entsteht die hohe Differenz zwischen Kita Beckdorf und den Apenser Kitas zustande?
      2. Wieso wird die Zinsbelastung der SG zugrunde gelegt? Müsste nicht die Zinsbelastung des Vermieters in die Rechnung fließen?
      3. Wie setzt sich der Abschreibungsbetrag zusammen?
      4. Warum finden
        1. Instandhaltungskosten,
        2. Nebenkosten
        3. Verwaltungskosten
        4. Abschreibungen

keine Berücksichtigung?

Anmerkung UWA:

Der Mietzins von 3,41€/qm scheint realitätsfern. Zudem ist das von Steltenpohl vorgeschlagene Modell zur Berechnung des Mietzinses zu einfach, da es nicht die tatsächlichen Kostenträger enthält. Die UWA hat eine Musterberechnung vorgelegt und eine Vertagung vorgeschlagen, um diese zunächst zu sichten und anschließend über den Antrag  abzustimmen. Dies wurde abgelehnt, Herr Steltenpohl hält seinen Antrag aufrecht.

Aufgaben UWA stimmt mit nein / Beschluss: angenommen

Enthält Anlagen 10RAT/600/2018
Ö 17 Bestimmung Wahltag Samtgemeindebürgermeisterwahl und Berufung Gemeindewahlleiterin und stellv. Gemeindewahlleiterin

Aufgaben UWA stimmt mit ja / Beschluss: angenommen

10RAT/585/2018
Ö 18 außerplanmäßige Auszahlung Büro Board Connect (Suche Samtgemeindebürgermeisterkandidat/in)

UWA stimmt mit nein / Beschluss: angenommen (11x ja, 4x nein, Rest Enthaltungen)

Die UWA lehnt die Auszahlung aufgrund von massiven Zweifeln an der Einhaltung der Vergaberichtlinien ab.

Begründung:

Wir halten wir diese Ausgabe vor dem Hintergrund der Samtgemeindeverschuldung für nicht rechtens, da vorher nicht die üblichen, nahezu kostenneutralen Verfahren durchlaufen wurden.

Das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) muss ab einem Vergabewert von 10.000€ berücksichtigt werden.

Dessen Ziele sind u. a.:

      • Gewährleistung von ungehinderten, transparenten und nichtdiskriminierenden wettbewerblichen Vergabeverfahren,
      • Beachtung des Prinzips der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei öffentlichen Beschaffungen,
      • Bekämpfung von Korruption

Die Missachtung der Vergabevorschriften öffnet der widerrechtlichen Verwendung von Steuergeldern Tür und Tor.

Selbst die minimalste  Anforderung, mehrere Angebote einzuholen, wurde schlicht übergangen.

10RAT/596/2018
Ö 19 Haushalt 2019
Aufgaben UWA enthält sich.
Enthält Anlagen 10RAT/581/2018
Ö 20 Mitteilungen, Anfragen und Anregungen:

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