Straßenausbaubeitragssatzung gehört abgeschafft – Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge
Marode Straßen: Bürger sollen 800.000 Euro zahlen
Frustriert, wütend, verunsichert: So fühlen sich viele Anlieger der Heidestraße im ostfriesischen Westoverledingen seit Monaten. Denn die Gemeinde hat ein Straßenausbauprogramm beschlossen – mit hoher Kostenbeteiligung für die Hauseigentümer. 45 Straßen sollen grunderneuert werden, darunter auch die Heidestraße. Mehr als zweieinhalb Millionen Euro soll der Ausbau kosten. 800.000 Euro müssen die Anlieger anteilig übernehmen, das kostet den einzelnen Bürger jeweils mehrere Tausend Euro. Viele gehen deshalb auf die Barrikaden. “Normalerweise müsste es doch so sein, dass eine Gemeindeverwaltung die Interessen der Bürger vertritt und nicht die Bürger als Kuh benutzt, die man melken kann”, sagt Herbert Metzger von der Bürgerinitiative (BI) Heidestraße. Seine Mitstreiterin Karin Cloer fügt hinzu: “Wir haben drei Kinder. Die Kosten für die Straße bringen uns an ein Existenzminimum, wenn wir die volle Summe zahlen müssen.”