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Samtgemeinde Apensen, Apensen, Beckdorf, Niedersachsen

Kita-Streit in Apensen geht in die nächste Runde

Evangelische Betreuungseinrichtungen

Quelle: https://www.tageblatt.de/lokales/apensen.html vom 09.01.2020

Von Sabine Lepél

APENSEN. Der Streit um die künftige Trägerschaft der evangelischen Kitas geht weiter. Bei der Sitzung des Samtgemeinderats am kommenden Dienstag wird über einen brisanten Antrag der Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD beraten, der ein Ultimatum für eine Einigung bis Ende März enthält.

Der Antrag, der bei der nächsten Samtgemeinderatssitzung beraten werden soll, wurde von Rolf Suhr, Fraktionsvorsitzender der CDU, von Dr. Karin Siedler-Thul, Fraktionsvorsitzende der SPD, Peter Löwel von den Grünen und Jan Klindwort (FWG) gemeinsam gestellt und unterzeichnet. Ziel des Antrags sei es, die Entscheidung über die künftige Trägerschaft der beiden evangelischen Kitas in Apensen – Arche Noah und Weltentdecker – zu beschleunigen, heißt es darin.

Wie mehrfach berichtet, hat die Samtgemeinde den Vertrag mit dem Träger der zwei evangelischen Kindertagesstätten in Apensen nach einem Ratsbeschluss vom September 2019 zum 31. Juli 2020 gekündigt. Die Begründung: Die Kosten pro Kind seien in der Arche Noah zu hoch. Während sie in den anderen von der Samtgemeinde finanzierten Kitas von etwa 7770 (Susewind) bis 9700 Euro (Beckdorf) reichten, komme die Arche Noah auf fast 13.500 Euro. Außerdem müsse die Kirche mit der alten Vertragsregelung keine Rechenschaft über Anschaffungen ablegen und prüfe sich zudem selbst. Diese Zahlen sollten laut Ratsbeschluss von einem externen Prüfer unter die Lupe genommen werden.

Kirche befürchtet Schließung

Träger der Arche Noah und der Weltentdecker ist der Evangelisch-lutherische Kindertagesstättenverband Buxtehude, dessen Vorstand die vorgelegten Zahlen stets angezweifelt hat und auch die anderen Argumente nicht nachvollziehen kann. Zuletzt hatte sich der Vorstand enttäuscht über die aus seiner Sicht geringe Gesprächsbereitschaft der Samtgemeinde geäußert. Seit der Kündigung hängt die Kirche als Träger der Kitas in der Luft und befürchtet eine Schließung der beiden Einrichtungen zum 1. August 2020. Bei Mitarbeiterinnen und Eltern herrscht seitdem große Unsicherheit.

Samtgemeindebürgermeisterin Petra Beckmann-Frelock sei es seit dem Ratsbeschluss im September – auch wegen fehlender Kooperation der Kirche – nicht gelungen, die Grundlagen für einen Wirtschaftlichkeitsvergleich durch den Gutachter zu schaffen, monieren die vier Fraktionsvorsitzenden. So habe bis zum Jahresende kein Ergebnis erzielt werden können. Der Antrag solle nun schnellstmöglich Sicherheit für Eltern und Erzieher herstellen. Auch eine nichtöffentliche Sitzung am 18. Dezember mit dem Gutachter hat demnach offenbar keine zufriedenstellenden Ergebnisse gebracht. Wie Samtgemeindebürgermeisterin Beckmann-Frelock dem TAGEBLATT im Vorfeld der nichtöffentlichen Sitzung bestätigt hatte, habe es noch „Ungereimtheiten“ gegeben, die mit dem Gutachter besprochen werden sollten.

Gespräch über neuen Vertrag

Suhr, Siedler-Thul, Löwel und Klindworth schlagen in ihrem gemeinsamen Antrag nun vor, dass die Samtgemeindeverwaltung die Kirche noch im Januar zu einem vorbereitenden Gespräch über einen neuen Vertrag einlädt. Dort sollen „die in Rede stehenden Punkte besprochen“ werden. Der Komplex Wirtschaftlichkeit und die künftige Kostenverteilung sollen in einer zweiten Runde verhandelt werden – sobald das Gutachten vorliegt.

Spätestens im März solle der Rat „über die dann hoffentlich vorliegende neue Vereinbarung“ entscheiden. Der neue Vertrag solle von einem Notar im Entwurf vorbereitet werden. Sollte es allerdings bis zum Ende des ersten Quartals 2020 keine Einigung mit der Kirche geben, soll die Trägerschaft nach Vertragsende auf die Samtgemeinde Apensen übergehen, fordern die Fraktionsvorsitzenden.

Kinder, Eltern und Kita-Mitarbeiter in der Warteschleife

Beckmann-Frelock weist dagegen darauf hin, dass sie „bereits in den öffentlichen Sitzungen mehrfach darauf aufmerksam gemacht“ habe, dass Gespräche mit dem Kirchenverband parallel zur Erstellung des Gutachtens zu erfolgen haben. „Dies wurde mir per Ratsbeschluss jedoch untersagt“, so die Samtgemeindebürgermeisterin.

Kinder, Eltern und Mitarbeiter der Kitas hängen derweil ebenso weiter in der Warteschleife wie die Kirche selbst: „Leider haben wir von offizieller Seite, also vonseiten des Rathauses oder der Politik, noch nichts gehört“, bestätigte Apensens Pastorin Alida Weinert vom Trägerverein dem TAGEBLATT auf Nachfrage. Der Verbandsvorstand kündigte zudem einen offenen Brief an die Samtgemeinde an, der am Freitag auch in den betroffenen Kitas verteilt werden soll.

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Stefan Reigber

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