Am Donnerstag, 11.05.23 trafen sich die Mitglieder des Rates wieder einmal zu einer gemeinsamen Sitzung.
Was gibt’s also Neues in und für die Samtgemeinde?
Zunächst einmal wurde, dem in der vergangenen Woche verstorbenen, SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Siegfried Schwarzer gedacht.
Sowohl der Ratsvorsitzende Christian Wilkens (CDU), als auch SPD-Urgestein Siegfried Stresow fanden sehr angemessene Worte um das unumstritten engagierte und zielgerichtete Wirken zugunsten dem Wohl unserer Heimatgemeinde zu würdigen. Dem möchten wir uns als UWA gern anschließen.
Noch emotionaler wurde es, als die Bürgermeisterin das Wort ergriff und auf ihre gemeinsame Zeit mit ihrem stellvertretenden Bürgermeister in der SG zurückblickte. Sie würdigte hierbei nicht nur den Kommunalpolitiker sondern vor allem auch den Menschen Siegfried Schwarzer und kämpfte dabei sichtlich mit den Tränen. Auch Siggi Schwarzer’s Frau, die im Publikum saß, war sichtlich gerührt.
Für die Zukunft benannte anschließend die SPD den Beckdorfer Ortsbürgermeister Siegfried Stresow zum Nachfolger als stellvertr. Bürgermeister auf Samtgemeindeebene.
In den Samtgemeindeausschuss rückt Heike Preuß nach.
Doch auch das Tagesgeschäft muss weitergehen.
So wurde der neue (und alte) Gemeindebrandmeister Christian Taschendorf einstimmig für weitere 6 Jahre gewählt. Herzlichen Glückwunsch dazu.
Die Samtgemeinde schafft in Zusammenarbeit mit der SG Horneburg einen Transporter an, der zum Jugendmobil ausgebaut wird und es dem Jugendpfleger ermöglicht zukünftig seine Angebote direkt zu den Kindern und Jugendlichen zu bringen. Wir meinen, eine tolle Sache und danken vor allem dem Jugendpfleger Jens Neumann für sein Engagement auch hinsichtlich der Fördergelder, die er eingeworben hat. So sind durch die SG lediglich 3.600€ (entspricht ca.12%) beizusteuern.
Auch diese Entscheidung fiel einstimmig.
Für die KiTa’s wurde, ebenfalls einstimmig, ein weiterer Schließtag jährlich beschlossen. Dieser soll es dem Personal ermöglichen an Fortbildungen oder bspw. Teambuildingmaßnahmen teilzunehmen. Uns ist bewusst, dass dies zu einer weiteren Belastung der Eltern führt. Jedoch halten wir es aufgrund der angespannten Arbeitsmarktsituation für Erzieher/-innen für sinnvoll sich hier vom Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern ein Stück weit abzusetzen.
Eine gute Nachricht für Eltern gab’s aber auch. Noch im Sommer wird in Beckdorf eine weitere Krippengruppe eröffnen, die bis zu 15 Kinder betreuen wird. Auch hier gab es keinerlei Einwände.
In den kommenden Jahren sollen eigene Gebäude sukzessive mit Photovoltaikanlagen ausgerüstet werden. Dieses Vorhaben geht sowohl auf unsere Initiative als auch auf einen gleichlautenden Antrag der Grünen zurück. Nun wird geprüft, welche Gebäude sinnvollerweise zuerst bestückt werden. Zunächst wurden hierfür 30 T€ in den Haushalt eingestellt.
Und wieder Einstimmigkeit.
Nun ist es aber vorbei mit der Einheitlichkeit. Die Frage nach der Erhöhung der Samtgemeindeumlage trieb die Mitglieder dann doch ein wenig mehr um. Die Haushaltslage ist nach wie vor defizitär, so dass Einigkeit darüber bestand die Einnahmen erhöhen zu müssen. Einer der wenigen Hebel hierfür ist die Samtgemeindeumlage, die die Gemeinden (Apensen, Beckdorf und Sauensiek) an die Samtgemeinde abführen müssen. Wir hielten eine Anhebung von 58% auf 62% für angemessen.
Die entsprechende Abstimmung ging knapp verloren. So wurde bei einer Enthaltung eine Anhebung auf 60% beschlossen.
Abschließend kam der Haushalt für 2023 an die Reihe. Dieser wurde mit o.g. Umlageerhöhung bei 3 Gegenstimmen beschlossen. Der Haushaltsplan weist aktuell ein Minus von ca. 870 T€ aus. Hört sich nicht so gut an und ist es auch nicht. Allerdings scheint sich derzeit abzuzeichnen, dass die Jahresergebnisse für die vergangenen Jahre deutlich besser aussehen als in den jeweiligen Haushalten vorgesehen war. Wir warten allerdings noch auf die entsprechenden Jahresabschlüsse.
Sollte sich das so bestätigen, besteht natürlich die Möglichkeit die Samtgemeindeumlage wieder zu senken um den Mitgliedsgemeinden mehr Spielraum zu geben.
