Samtgemeinde-Ratssitzung vom 17.12.2018 – Überplanmäßige Auszahlung an Grundschule Wiegersen

http://www.apensen.de/allris/to020.asp?TOLFDNR=11306

Die UWA hat aufgrund dieses Beschlusses des Rates der Samtgemeinde Apensen an die Kommunalaufsicht geschrieben.

Die überplanmäßige Auszahlung für die GS Wiegersen in Höhe von 550.000 Euro wird aus der Haushaltsstelle „Schulneubau Apensen“ genommen. Begründet wird dies damit, dass aufgrund der Ausschreibungsergebnisse der Grundschule Apensen dieser Betrag nicht benötigt würde.

Uns umtreiben folgende Aspekte, weshalb wir gegen den Beschluss gestimmt haben:

Der Bau der GS Apensen ist noch nicht abgeschlossen, d. h. es sind noch nicht alle Rechnungen gestellt.

  1. Nach unserer Erfahrung wäre es hier das erste Mal, dass die Kosten geringer sind, als geplant. Wir befürchten, dass der Betrag nach Fertigstellung fehlen wird.
  2. Für die GS Wiegersen wurden noch keine Ausschreibungen durchgeführt, wie uns von Frau Benden nach Rückfrage mitgeteilt wurde.

Wir baten die Kommunalaufsicht um Klärung folgender Fragen, da wir uns auf die Aussagen der Verwaltung nicht verlassen können:

  • Ist eine pauschale Übertragung von 550.000 Euro rechtens?
  • Muss hier kein Nachtragshaushalt gem. §115 NKomVG oder eine weitere außerplanmäßige Aufwendung gem. §117 NKomVG beschlossen werden?

Aufgrund der hohen Summe, die hier zur Disposition steht, sind wir von der UWA der Meinung, dass diese Vorgehensweise in jedem Fall hinterfragt werden muss.

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Stefan Reigber

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